Berlin (Reuters) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein zu zögerliches Verhalten in der Coronavirus-Krise vorgeworfen.
"Eigentlich wäre diese Krise jetzt die Stunde Europas und die Stunde der EU-Kommission. Aber es ist merkwürdig still in Brüssel", sagte Söder dem "Spiegel". Es gebe derzeit eine "Entsolidarisierung in Europa, die den Geist der europäischen Idee massiv gefährdet." Hilfstransporte nach Italien und Spanien müssten europäisch organisiert werden. "Das gehört ganz oben auf die europäische Agenda, und da wäre die Kommission gefragt", sagte der CSU-Chef. Auch die Grenzverkehre im Binnenmarkt müssten möglich bleiben. "Wir müssen derzeit alles bilateral lösen. Ohne die Bundeskanzlerin hätten wir echte Probleme." Bereits am Donnerstag hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der EU-Kommission ein zu langsames Agieren in der Krise vorgeworfen.
Die EU-Kommission organisiert bereits die gemeinsame Beschaffung von Schutzausrüstung für 25 EU-Staaten. Sie hat zudem unter Androhung eines Vertragsverletzungsverfahren dafür gesorgt, dass Frankreich und Deutschland ihre einseitig verhängten nationalen Genehmigungsvorbehalte für die Lieferung von medizinischer Schutzausrüstung an EU-Partner wieder zurücknahmen. Nachdem einige andere Bundesländer sich bereit erklärt hatten, italienische und französische Corona-Patienten aufzunehmen, erklärte sich auch Bayern dazu bereit. Söder war im Kreise der deutschen Länderchefs zudem dafür kritisiert worden, dass er vor bayerischen Maßnahmen als Vorsitzender der Ministerpräsidenten keine Abstimmung mit anderen Ländern gesucht habe.