Mittwoch (Reuters) - Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch pocht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) einem Medienbericht zufolge bei der Bundesregierung auf Korrekturen am Corona-Hilfspaket.
"Beim Thema Wirtschaftshilfen muss dringend nachgesteuert werden. Die Bazooka, von der die Rede war, hat eine Ladehemmung", sagte Kretschmer in einem Vorabbericht den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (RND, Mittwochsausgaben). Es gebe eine Lücke bei der Unterstützung des Mittelstands, die viele der Unternehmen in ihrer Existenz bedrohten. Diese Lücke müsse geschlossen werden.
Es sei ein "Webfehler des Systems", dass es für mittelständische Unternehmen, die einen großen Teil der Wirtschaftsleistung trügen, nur staatliche Kredite gebe und keine Zuschüsse, sagte der CDU-Politiker dem RND. "Die Umsätze, die wegbrechen, lassen sich nicht mehr aufholen. Diese Firmen brauchen genauso wie die Kleinbetriebe Zuschüsse statt Kredite, um ohne Einkünfte aber mit laufenden Kosten ein Vierteljahr zu überleben", forderte Kretschmer. "Unser Interesse ist ein anderes als das einer Privatbank. Wir wollen nicht nur Unternehmen mit Topbonität unterstützen, sondern alle, die bereit sind, sich durch diese schwere Zeit zu kämpfen."
Seinen Vorwurf richtete er indirekt vor allem an den aus Hamburg stammenden Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): "Auch Leute, die in Hamburg leben, dürfen nicht nur einen Mittelstand mit 20.000 bis 30.000 Beschäftigten sehen", sagte Kretschmer. "In den neuen Ländern haben mittelständische Unternehmen 50 bis 200 Mitarbeiter. Diese Unternehmen haben sehr schlechte Erfahrungen mit dem KfW-Programm gemacht." Dies gelte nicht nur, aber besonders für die Gastronomie und das Hotelgewerbe. "Unser Ziel ist, dass das, was jetzt über 30 Jahre lang aufgebaut wurde, nicht kaputtgeht", sagte Kretschmer. Der sächsische Ministerpräsident forderte außerdem eine Ermäßigung bei der Mehrwertsteuer für das Gaststättengewerbe. "Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie wäre eine Möglichkeit. Das sollten wir jetzt schon ankündigen, damit die Unternehmer nicht die Hoffnung verlieren. Die müssen sehen, dass es Licht am Ende des Tunnels gibt."