Berlin (Reuters) - Frankreichs Finanzminister hat einen zusätzlichen europäischen Corona-Hilfsfonds vorgeschlagen, um stark von der Pandemie getroffene Länder wie Italien und Spanien zu stützen.
"Die bestehenden Instrumente reichen nicht aus, wir müssen mehr machen", sagte Bruno Le Maire am Donnerstag zu Journalisten. Ein genaues Volumen für den Fonds nannte er jedoch nicht. Oberstes Ziel sei, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, sobald sich die gesundheitliche Situation bessere. Dafür brauche es vor allem Investitionen.
Ökonomen erwarten für Europa in diesem Jahr eine schwere Rezession, weil das öffentliche Leben wegen der Ansteckungsgefahr mit dem Virus weitgehend lahm liegt. Das trifft unzählige Unternehmen, der Konsum stockt zudem.
Le Maire appellierte an die Solidarität der Europäer. "Wir sind ein Kontinent. Wir sollten auch zusammenstehen." Es dürfe jetzt keine Spaltung geben und auch keine ideologischen Debatten, etwa über gemeinsame Schuldeninstrumente. "Wir brauchen alle an Bord." Le Maire ergänzte, der Fonds solle befristet werden auf fünf bis zehn Jahre. Es müssten auch gemeinsame Anleihen der EU-Länder ausgegeben werden - eine Forderung vor allem südeuropäischer Staaten, die immer wieder auf Widerstand in Deutschland, den Niederlanden und im Norden der EU stößt.
Laut Le Maire ist die Zusammenarbeit mit Deutschland "sehr gut", beide Länder näherten sich immer mehr an. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte zuletzt gesagt, Italien & Co mit Mitteln aus dem Rettungsfonds ESM helfen zu wollen. Dieser könne eine vorsorgliche Kreditlinie für Staaten bereitstellen, die jetzt zusätzliches Geld bräuchten. Außerdem müsse die Europäische Investitionsbank (EIB) eine Rolle spielen. Ziel sei hier ein Programm mit einem Kreditvolumen von bis zu 50 Milliarden Euro für Länder ohne ausreichend eigene Finanzkraft.
Das sei richtig, sagte Le Maire, reiche aber nicht. "Es braucht noch etwas Neues." Nur so könne es nach einer Stabilisierung der Lage eine schnelle und kräftige Erholung der Wirtschaft geben. Es sei jetzt die Zeit, Entscheidungen zu treffen.