Reuters

"Bloß kein Mailand oder Madrid" - Was Bund und Länder in Corona-Krise antreibt

03.04.2020 um 17:17 Uhr

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - "Durchhalten" - das war das Signal, das Regierungssprecher Steffen Seibert auch am Freitag in der Corona-Krise an die Bevölkerung aussandte.

"Wir sind nicht in einer Phase der Pandemie, in der wir den Menschen sagen können, jetzt kann gelockert werden", fügte er zu den Ausgangsbeschränkungen hinzu. Denn während Statistiker hoffnungsvoll auf die sich abflachende Kurve der Neuinfektionen in Deutschland blicken, sind die Verantwortlichen in Bund und Ländern bemerkenswert schmallippig. Gerade erst haben Kanzlerin und Ministerpräsidenten festgelegt, dass das öffentliche Leben bis mindestens zum 19. April weitgehend lahmliegen soll. "In Wahrheit arbeiten wir doch alle mehr oder weniger verzweifelt daran, dass es in Deutschland bloß keine Bilder wie in Bergamo, Mailand, Madrid oder New York geben wird", sagt ein ranghoher Regierungsvertreter.

Die nach außen gezeigte Ruhe, die bei der Bevölkerung laut Umfragen gut ankommt, passt dabei nicht unbedingt zum Gefühlszustand der Akteure. Minister und Ministerpräsidenten berichten hinter vorgehaltener Hand von extrem kurzen Nächten, weil alle Aufgaben gleichzeitig über sie und ihre Mitarbeiter hereinbrechen. Die Tage begännen und endeten seit Wochen mit Krisenmanagement, das gar keine Pause mehr kenne. Ausländische Minister, bei denen die Lage dramatischer ist, bettelten bei Firmen und Partnerregierungen teilweise mit tränenerstickter Stimme um Hilfe, heißt es in Regierungskreisen. Die Wucht der Corona-Krise hat zudem das Denken derart verändert, dass nichts mehr so ist wie vorher.

Statt der Schwarzen Null werden innerhalb von Wochen dreistellige Milliardensummen zur Stabilisierung der Wirtschaft aktiviert. "Ob das den Staat am Ende überfordert, kann jetzt noch niemand sagen", meint ein hochrangiger Ländervertreter. Mit Schaudern wird in Berlin auf die explodierenden Arbeitslosenzahlen in den USA verwiesen. Nur mit Zeitverzögerung wird in der Regierung betont, dass man stärker auf die Solidarität in Europa achten müsse. Sogar Oppositionspolitikerinnen wie Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt räumen ein, dass man bei dem extrem hohen Tempo Fehler machen könne und diese auch wieder schnell korrigieren müsse.

Deshalb nahm das Wirtschaftsministerium schon nach wenigen Tagen seine Exportauflagen für Schutzgüter in andere EU-Staaten zurück, weil es die ohnehin gefährdeten Lieferketten im Binnenmarkt noch weiter gefährdete. Deshalb nahm das Innenministerium das Einreiseverbot für Saisonarbeiter wieder zurück, weil plötzlich die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln diskutiert werden musste.

"BLEIBEN SIE WEITER STARK"

Und die Verantwortlichen sind nicht einmal sicher, dass die relative Ruhe in Deutschland anhält. Gesundheitsminister Jens Spahn spricht von der "Ruhe vor dem Sturm". Das Robert-Koch-Institut verweist darauf, dass die eigentliche Herausforderung, der Stresstest für die Gesellschaft, erst noch komme. "Wir stehen am Anfang der Pandemie", betont RKI-Präsident Lothar Wieler und verweist auf steigende Todeszahlen. Zwar arbeiten Bund, Länder, Kommunen und Private mit Hochdruck daran, das Gesundheitssystem innerhalb weniger Wochen auf die Betreuung von Zehn- oder vielleicht Hunderttausenden von Coronakranken umzubauen. Zwar kommen nicht nur von der Front der Neuinfektionen, sondern auch der Aufstockung der Zahl der Intensivbetten Erfolgsmeldungen: Sie soll von 28.000 bereits auf 40.000 gestiegen sein. Aber die Nervosität, dass dies in wenigen Tagen oder Wochen vielleicht doch nicht reichen könnte, ist groß.

Das ist ein Grund, warum die Kanzlerin im Hintergrund fast allergisch darauf reagiert, dass bereits wieder auf breiter Front eine Diskussion über die Lockerung der Vorschriften losbricht. Zwar wird in der Regierung die Einschätzung von Ökonomen geteilt, dass die Volkswirtschaft keine drei Monate heruntergefahren werden könne. Aber niemand weiß, ob eine Rückkehr ins öffentliche Leben nicht einen neuen Schub an Infektionen mit dem extrem ansteckenden Virus bringen würde. "Die Krise ist kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf", warnte Gesundheitsminister Jens Spahn am Freitag.

Das erklärt nach Angaben aus Regierungskreisen, warum es derzeit eine Diskrepanz zwischen der Positivnachricht von freien Betten und der hektischen Suche nach medizinischem Schutzmaterial und Ausrüstung gibt. Das erkläre auch, wieso Kanzlerin Merkel am Mittwoch die Zielmarke bei der Reduzierung des Tempos der Neuinfektionen hochsetzte. War vorher davon die Rede, dass man zufrieden sein könne, wenn sich die Zahl der Infektionen alle zehn Tage verdoppele, so nennt sie nun eine Frist von 14 Tagen. Der Grund: Intensivpatienten müssten im Schnitt länger als die erwarteten 14 Tage versorgt werden, sagte Merkel. Im Falle einer schnell wachsenden Zahl an Patienten könnten dann eben doch die Intensivbetten knapp werden. "Ich persönlich habe die Einschätzung, dass sie nicht reichen werden", sagte auch RKI-Präsident Wieler am Freitag.

"Eine Pandemie orientiert sich nicht an Feiertagen", warnte die Kanzlerin deshalb mit Blick auf Ostern. "Bleiben Sie weiter stark und halten Sie die Regeln ein." Denn eine Situation wie in Bergamo mit der Überforderung des Gesundheitssystems soll auf jeden Fall vermieden werden.

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