- von Ilona Wissenbach und Christian Kraemer und Andreas Rinke
Frankfurt (Reuters) - Das Ringen um das Rettungspaket für die von der Corona-Krise existenziell bedrohte Lufthansa wächst sich zu einer Schlacht um den politischen Einfluss auf die Airline-Gruppe aus.
Umstritten ist, ob der Bund Milliarden in den Konzern pumpen und dafür etwa mittels Aufsichtsratsposten über die Strategie der Lufthansa mitentscheiden soll. Lufthansa-Chef Carsten Spohr wandte sich in einem Interview mit der "Zeit" gegen politischen Einfluss Deutschlands, den womöglich auch die Heimatländer der Lufthansa-Töchter Österreich, Schweiz, Belgien bis hin zu den Bundesländern Bayern und Hessen einfordern könnten. So sei die Lufthansa schwer zu steuern. "Wenn sie auch künftig erfolgreich sein soll, muss sie auch weiterhin ihr Schicksal unternehmerisch gestalten können", sagte Spohr.
Vergangene Woche räumte die Lufthansa ein, durch die Corona-Pandemie vor hohen Verlusten und Liquiditätsproblemen zu stehen. Ohne Finanzhilfe des Staates könne die umsatzstärkste Airline-Gruppe Europas nicht überleben. Das Unternehmen hatte vor Wochen schon Gespräche mit der Bundesregierung sowie den Regierungen in den Sitzländern der Lufthansa-Töchter Austrian, Swiss und Brussels Airlines über Finanzhilfe aufgenommen. Insider hatten vergangene Woche noch mit einem Abschluss eines Finanzpaketes über knapp zehn Milliarden Euro gerechnet. Dieser Plan sah noch eine Mischung von Krediten und Eigenkapital in Deutschland sowie staatlichen Finanzhilfen von Österreich, Belgien und der Schweiz vor, hatten die Personen Reuters gesagt. Doch im Bundestag brach Streit darüber aus, wie lang der Staat die Leine dem Lufthansa-Management bei einer so hohen Hilfe durch den Steuerzahler lassen soll.
Einen Bericht von "Business Insider", wonach ein neun Milliarden Euro schwerer Staatseinstieg am Dienstag besiegelt werden sollte, wurde in Regierungs- und Unternehmenskreise zurückgewiesen. Insidern zufolge wollte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Spohr in einem schon länger geplanten Termin austauschen. Dabei seien aber keine Entscheidungen zu erwarten und danach keine Äußerungen, sagten mit den Gesprächen Vertraute Reuters. Die Verhandlungen gingen auf Arbeitsebene weiter. Der Lufthansa seien mehrere Szenarien skizziert worden, wie der Staat sich beteiligen könne.
Lufthansa und Bundesregierung wollten sich nicht äußern. Eine schnelle Einigung ist nicht unbedingt wahrscheinlich, weil auch die EU-Kommission den Staatshilfen zustimmen muss. Das könnte noch mehrere Tage dauern.
BESCHÄFTIGUNG UND KLIMASCHUTZ AUF DER AGENDA
Unionspolitiker sprachen sich dafür aus, den Lufthansa-Managern möglichst wenig reinzureden. So stärkte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Spohr den Rücken. "Wenn zu viel Staatshilfe einsteigt, dann werden sich auch andere Länder beteiligen", sagte der CSU-Chef in München. Die Lufthansa dürfe am Ende nicht einem anderen Land gehören. Spohrs Warnungen vor zu großem Staatseinfluss solle man sehr ernst nehmen. Die bayerische Landesregierung wacht darüber, dass der Flughafen München ein wichtiges Drehkreuz der Lufthansa nach einem Neustart bleibt.
Der Bundesverband der Industrie (BDI) kritisierte, die Diskussion um die Lufthansa drohe, wegen der Pandemie kriselnde Unternehmen von Finanzhilfe aus dem eigens geschaffenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds abzuschrecken. Der Staat dürfe Unternehmen nicht politisieren, sondern solle mit den öffentlichen Geldern die Firmen stabilisieren, um sich schnell wieder zurückzuziehen, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Eine stille Beteiligung ohne Stimmrechte halten CDU/CSU-Politiker für das probate Mittel. Der Aktionärsverband DSW schloss sich an: "Kapital: Ja. Unverhältnismäßiger Einfluss auf unternehmensstrategische Entscheidungen: Nein."
SPD-Politiker forderten dagegen einen Einstieg über ein Aktienpaket, damit über den Aufsichtsrat etwa die Frage eines Jobabbaus mitentschieden werden kann. Sie schenken damit den Appellen der Gewerkschaften Verdi, Vereinigung Cockpit und UFO Gehör. Diese fordern Beschäftigungsgarantien in Unternehmen, die mit öffentlichen Mitteln gestützt werden. "Es geht jetzt um Steuerung, und zwar im Sinne der Beschäftigten, der Mitbestimmung und des sozial-ökologischen Umbaus", erklärte Linken-Chefin Katja Kipping. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, forderte, der Bund müsse bei der Lufthansa für Klimaschutz sorgen, indem Kurzstreckenflüge reduziert oder alternative Treibstoffe eingesetzt würden.
HARTE RESTRUKTURIERUNG
Durch die Krise könnte die Lufthansa, seit 1997 privatisiert und neuerdings mit dem Knorr-Bremse-Firmenpatriarchen Heinz Hermann Thiele ein Großaktionär an Bord, eine völlig neue Eignerstruktur bekommen. Spohr sagte voraus, die Airline-Gruppe werde deutlich schrumpfen. Mittlerweile ist die Lage so verworren, dass die Lufthansa auch eine radikale Restrukturierung über ein Schutzschirmverfahren in Betracht zieht, wie Reuters von einer mit der Sache vertrauten Person erfuhr. Unter dieser Variante des Insolvenzrechts könnte sich die Lufthansa eines Teils ihrer Schulden und der Pensionslasten entledigen. Das Beispiel Condor zeige, dass dieser Weg möglich sei, sagte ein Insider. Das Verfahren, eine Vorstufe zum Insolvenzverfahren, soll es soliden Unternehmen ermöglichen, sich rechtzeitig zu sanieren, bevor ihnen das Geld ausgeht. Oft mündet das Schutzschirmverfahren aber nach drei Monaten in eine reguläre Insolvenz. Die Aktionäre würden dann aller Voraussicht nach leer ausgehen.