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Regierung behält sich Ausschluss von Firmen beim Ausbau von Mobilfunknetz vor

05.05.2020 um 09:12 Uhr

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung knüpft einen möglichen Ausschluss von Firmen vom Aufbau des künftigen 5G-Mobilfunknetzes auch an die Sicherheit internationaler Lieferketten.

Das geht aus einem Reuters am Montag vorliegenden Schreiben von Wirtschafts-, Außen-, Innen- und Verkehrsministerien an den Bundestag hervor. Darin wird gefordert, dass der Einsatz kritischer Komponenten sicher und "beherrschbar" sein müsse. Dies sei angesichts der globalen Vernetzung der Lieferketten, der weltweit verteilten Produktionsstandorte und des offenen europäischen Binnenmarkt nötig. "Sollte in hoch schutzbedürftigen Teilen einer Netzinfrastruktur eine solche Beherrschbarkeit nicht sichergestellt werden können, sind die Möglichkeiten zum Ausschluss spezifischer Komponenten (ggf. eines bestimmten Herstellers) zu prüfen", schreiben die Ministerien.

"Wir dürfen nicht von Einzelnen abhängig werden", sagte auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs zu Reuters. Die Regierung kläre aber nicht, wie sie denn "Beherrschbarkeit" herstellen wolle.

Hintergrund ist die Debatte über ein Verbot des Einsatzes von Komponenten des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei. Die USA fordern aus Sicherheitsgründen einen Ausschluss des Unternehmens vom 5G-Netz. Die Bundesregierung bekräftigt in dem Schreiben, dass sie einen anderen Weg gehen will. "Es ist weiterhin vorgesehen, im Rahmen eines technologie- und herstellerneutralen Ansatzes die Anforderungen an die Sicherheit der Kommunikationsnetze deutlich zu erhöhen, ohne vorab einen Ausschluss konkreter Hersteller von Netzwerkkomponenten vom 5G Netzausbau vorzunehmen", wird in dem Papier betont.

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