Berlin (Reuters) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil knüpft mögliche staatliche Unterstützungen für die Autoindustrie an die Bedingung, dass keine veralteten Technologien gefördert werden.
Eine Kaufprämie für Verbrennungsmotoren wollte er vor dem Autogipfel unter Federführung des Kanzleramts an diesem Dienstag zwar nicht explizit ausschließen. Er habe damit aber große Probleme, sagte er im Deutschlandfunk. Auch stelle er generell die Frage, ob eine Kaufprämie das richtige Instrument sei, da die Menschen angesichts der großen Verunsicherung durch die Corona-Krise jetzt wohl nicht "massenhaft losrennen und sich Autos kaufen". An eine Kaufprämie müsse "ein großes Fragezeichen" gesetzt werden.
Die Automobilbranche müsse mehr auf Nachhaltigkeit und Digitalisierung setzen, forderte Klingbeil. "Und wenn wir etwas machen in der Politik in den nächsten Monaten, wenn wir uns entscheiden sollten, der Automobilbranche unter die Arme zu greifen, dann muss das auf jeden Fall eine Rolle spielen, dann dürfen keine Technologien der Vergangenheit gefördert werden, sondern dann muss es Richtung Zukunft gehen."
Klingbeil kritisiert zudem, dass in der Branche zuletzt von Bonizahlungen und Dividendenausschüttungen geredet worden sei. "Das ist schon dreist." Die Gewinne, die die Autokonzerne im letzten Jahr gemacht hätten, könnten "natürlich auch eingesetzt werden, um Kaufanreize zu setzen". Das müsse nicht zwingend staatliches Geld sein. Staatshilfen und gleichzeitig Dividendenausschüttung für die Aktionäre seien für die SPD nicht denkbar. "Wenn der Staat Geld gibt, dann definiert der Staat auch die Spielregeln, dann wird auch mitgeredet, in welche Richtung es geht." Das Gewährleisten von öffentlichen Hilfen werde zudem daran geknüpft, dass Steuervermeidungsstrategien beendet würden.
Mit Blick auf den Gipfel, an dem neben Kanzlerin Angela Merkel und mehreren Ministern Konzernchefs und Gewerkschafter teilnehmen sollen, sagte Klingbeil, dies sei erst der Anfang eines Dialogs. "Ich bin aber recht sicher, heute wird es noch keine Entscheidung geben."