Reuters

Merkel -Stahlbranche vor Billigkonkurrenz aus China schützen

30.10.2015
um 17:36 Uhr

Hefei (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für einen weiteren Schutz der Stahl- und Solarbranche gegen unfairen Wettbewerb aus China ausgesprochen.

Die Stahlindustrie habe sich über unterschiedliche Umweltauflagen beklagt, durch die sie benachteiligt sei, sagte Merkel am Freitag bei einem deutsch-chinesischen Wirtschaftskongress. "Deshalb ist da ein gewisser Marktschutz notwendig", sagte sie. "Ich hoffe auch, dass wir im Solarbereich die gefundenen Regeln noch verlängern können." Zugleich sagte sie der Regierung in Peking Unterstützung dabei zu, von der EU den Marktwirtschaftstatus zu erhalten.

Allerdings müsse China zuvor "auch seine Aufgaben erledigen". Insbesondere beim Vergabesystem in China seien Reformen nötig. Spricht die EU China den Marktwirtschaftsstatus zu, wird es sehr viel schwerer, gegen Dumpingfälle vorzugehen. Die EU hat Strafzölle gegen chinesische Stahl- und Solarfirmen verhängt, um europäische Konkurrenten zu schützen. China ist der weltweit größte Stahlproduzent. Experten zufolge besteht gegenwärtig eine Überkapazität von 300 Millionen Tonnen.

Ministerpräsident Li Keqiang warb für eine verstärkte Zusammenarbeit deutscher und chinesischer Firmen, um Produkte etwa in Entwicklungsländern günstiger anbieten zu können. Zudem regte er eine engere Zusammenarbeit bei der "Industrie 4.0", also der Verschmelzung von Industrieproduktion und IT-Technik an. Um das Misstrauen deutscher Firmen abzubauen, wollen beide Länder bereits 2016 ein Abkommen unterzeichnen, das gegenseitige Wirtschaftsspionage untersagt. Hintergrund sind die jahrelangen Klagen deutscher Firmen, dass aus China heraus ihr Know-how gestohlen werde.

Nachdem deutsche Firmen bereits am Donnerstag zu Beginn von Merkels zweitägiger China-Visite in Peking Aufträge im Wert von 18,6 Milliarden Euro erhielten, wurden in Hefei weitere Abkommen unterzeichnet, die nach offiziellen Angaben ein Volumen von weiteren zwei bis drei Milliarden Euro haben. Größter Posten ist dabei ein Abkommen über die Lieferung von 100 H135-Hubschraubern durch den europäischen Luftfahrtkonzern Airbus.

Die große Summe der Aufträge gelte als Wertschätzung für Deutschland und die Kanzlerin, hieß es in Delegationskreisen. Li hatte Merkel am Freitag in seine Heimatprovinz Anhui begleitet und dies selbst als einzigartige Geste bezeichnet.

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