Reuters

Geplanter Austritt der USA aus Open-Skies-Vertrag stößt auf Kritik

22.05.2020 um 15:32 Uhr

Moskau/Berlin (Reuters) - Der von den USA geplante Ausstieg aus dem Open-Skies-Vertrag zur Luftüberwachung stößt international auf Kritik.

Russland verwahrte sich gegen Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump, es halte sich nicht an das Abkommen. Die USA hätten dafür keinerlei Beleg geliefert, kritisierte Vize-Außenminister Sergej Ryabkow am Freitag in Moskau. Der Rückzug der USA untergrabe die internationale Sicherheit, sagte er. Mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, bedauerten in einer gemeinsamen Stellungnahme Trumps Entscheidung. Die Nato will nun über die Zukunft des Vertrages diskutieren, der den bislang 35 Mitgliedern gegenseitig unbewaffnete Beobachtungsflüge über die Territorien erlaubt. Die USA hatten am Donnerstag angekündigt, sie würden in sechs Monaten formell aus dem 2002 in Kraft getretenen Vertrag aussteigen.

Der Vertrag bleibe funktionstüchtig und sinnvoll, hieß es in der gemeinsamen Erklärung von Frankreich, Deutschland, Belgien, Spanien, Finnland, Italien, Luxemburg, Tschechien und Schweden. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte ntv, es sei eine berechtigte Frage, ob Russland den Vertrag verletze und missbräuchlich nutze. "Deswegen muss da nachgearbeitet werden", sagte die CDU-Chefin. Dennoch wolle die Bundesregierung am Vertrag festhalten. "Besser haben wir ein multilaterales Abkommen mit Mängeln als kein Abkommen mehr."

Bundesaußenminister Heiko Maas wertete am späten Donnerstagabend den Open-Skies-Vertrag als wichtigen Bestandteil der europäischen Rüstungskontrollarchitektur. "Er trägt zu Sicherheit und Frieden auf praktisch der gesamten Nordhalbkugel bei", sagte der SPD-Politiker. "Wir sehen, dass es in den letzten Jahren auf der Seite Russlands in der Tat Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Vertrags gab", sagte Maas. "Aus unserer Sicht rechtfertigt dies aber keine Kündigung." Russland sei aufgerufen, zur vollen Umsetzung des Vertrages zurückzukehren.

Ein Nato-Vertreter erklärte, es gebe insbesondere Sorge, dass Russland den Überflug bestimmter Gebiete eingeschränkt habe. Die Verbündeten würden über die Zukunft des Vertrages beraten. Die US-Regierung wirft Russland vor, es habe mehrfach gegen den Vertrag verstoßen und ihn auf eine Weise angewandt, die zur militärischen Bedrohung für die USA und ihre Verbündeten werden könne. So habe Russland die Kontrollflüge der USA über die russische Enklave Kaliningrad und sein Nachbarland Georgien eingeschränkt.

Der Open-Skies-Vertrag war 1955 von US-Präsident Dwight Eisenhower als vertrauensbildende Maßnahme vorgeschlagen worden. 1992 wurde er von Staaten der Nato und des ehemaligen Warschauer Pakts unterzeichnet. Unter anderem auch Großbritannien, Kanada, die Türkei und Weißrussland tragen den Vertrag mit.

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