- von Christian Kraemer und Arno Schuetze und Ilona Wissenbach
Berlin/Frankfurt (Reuters) - Das neun Milliarden Euro schwere Rettungspaket für die von der Corona-Krise schwer angeschlagene Lufthansa steht nach wochenlangem Tauziehen.
Der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und der Vorstand der Lufthansa hätten der Finanzierung zugestimmt, teilte der Dax-Konzern am Montag mit. Der Staat bewahrt die Fluggesellschaft demnach mit stillen Einlagen von insgesamt 5,7 Milliarden Euro, einem staatlich abgesicherten Kredit von bis zu drei Milliarden Euro und einer direkten Beteiligung an der Lufthansa in Höhe von 20 Prozent oder 300 Millionen Euro vor der Pleite. Über den Staatseinstieg und die damit verbundenen Mitspracherechte hatte es den meisten Streit gegeben.
Als nächstes muss der Lufthansa-Aufsichtsrat dem Plan zustimmen. In rund vier Wochen sollen die Aktionäre auf einer außerordentlichen Hauptversammlung über die damit verbundene Kapitalerhöhung abstimmen. Die letzte Hürde ist die EU-Kommission, die bei Staatshilfen prüft, ob es dadurch zu Verzerrungen des Wettbewerbs in Europa kommt.
Wegen Reisebeschränkungen gegen die Pandemie in mehr als 100 Ländern weltweit ist der Luftverkehr seit März nahezu zum Erliegen gekommen. Erst im Juni sollen wieder mehr Flugzeuge über eine Grundversorgung hinaus abheben. Die Lufthansa schreibt deshalb horrende Verluste - Vorstandschef Carsten Spohr hatte sie auf eine Million Euro in der Stunde beziffert. Ohne Staatshilfen droht ihr auf absehbare Zeit das Geld auszugehen.
In der Bundesregierung war länger umstritten, ob der Staat angesichts des milliardenschweren Engagements der Steuerzahler eine Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie bekommen soll. Der WSF soll jetzt auf einen solchen Anteil unter anderem erhöhen können, wenn ein anderer Investor versuchen sollte, die Lufthansa zu übernehmen. "Außer im Übernahmefall verpflichtet sich der WSF, sein Stimmrecht in der Hauptversammlung bei den üblichen Beschlüssen ordentlicher Hauptversammlungen nicht auszuüben", teilte die Lufthansa mit. Der Staat kann das Unternehmen aber über zwei Aufsichtsratssitze kontrollieren, die laut Wirtschaftsministerium Experten übernehmen sollen.
Das Rettungspaket ist laut Regierung auch mit Nachhaltigkeitszielen verbunden. Dabei gehe es unter anderem um die Erneuerung der Flotte, gaben Wirtschafts- und Finanzministerium am Nachmittag in einer gemeinsamen Mitteilung bekannt. "Es sind weitgehende Vergütungsbeschränkungen für den Konzernvorstand, die Vorstände der Konzerngesellschaften sowie das Management vorgesehen."