Reuters

Keine Kaufprämie für Diesel und Benziner - Höhere Steuer für SUVs

04.06.2020
um 07:27 Uhr

Berlin (Reuters) - Die große Koalition hat sich gegen die von der Industrie geforderte Kaufprämie für Diesel und Benziner entschieden.

Die Branche profitiere bereits von der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer, begründete CSU-Chef Markus Söder dies am Mittwochabend in Berlin. Stattdessen werde der Bund seinen Anteil an den bestehenden Kaufprämien für Elektro-Autos und Hybrid-Pkw verdoppeln. Damit zahlt der Bund beispielsweise für eine rein elektrisches Auto künftig 6000 Euro Zuschuss. Dazu käme der Zuschuss der Produzenten von 3000 Euro. Der Anschub soll bis Ende 2021 befristet werden und gilt für Autos bis 40.000 Euro. Reformiert wird zudem die Kfz-Steuer: Spritschlucker wie SUVs werden höher belastet. Ab Januar 2021 sollen alle Besitzer von Autos mit einem Ausstoß von mehr als 95 Gramm CO2 stufenweise mehr zahlen.

Um der E-Mobilität weiter zu helfen, soll zudem das Programm zum Aufbau von Ladesäulen, der Batteriezellfertigung und der Forschung um 2,5 Milliarden Euro ausgebaut werden. Alle Tankstellen sollen verpflichtet werden, auch Ladepunkte für E-Autos zur Verfügung zu stellen.