Berlin (Reuters) - Der Wirtschaftsweise Volker Wieland kritisiert die von der Bundesregierung beschlossene vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer.
"Das ist eine klassische Konjunkturmaßnahme die jedoch erfahrungsgemäß hauptsächlich einen Verschiebungseffekt auslöst", sagte das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Anlass für dauerhaft mehr Investitionen und Beschäftigung gibt sie nicht. Der Strohfeuereffekt ist relativ hoch." Zudem bringe sie wenig für die Branchen, die weiterhin durch Corona-bedingte Einschränkungen betroffen seien und nur eine beschränkte Anzahl von Kunden bedienen können. "Sie wird wohl auch als Trostpreis für die Fahrzeughersteller verkauft", sagte Wieland.
Das Konjunkturpaket sei insgesamt kleinteilig angelegt, mit sehr vielen kleinen Einzelmaßnahmen. "Davon sind viele gut und alle gut gemeint", sagte Wieland. Ein bedeutender Teil werde aber bestenfalls nur Verschiebungen von Konsum- oder Investitionsausgaben auslösen und von Mitnahmeeffekten betroffen sein. "Es wurde eine Chance vergeben, das Konjunkturpaket vom Umfang her auf einige zentrale Maßnahmen zu konzentrieren", so der Wissenschaftler. "Ein Schwerpunkt hätte dabei darauf liegen können, die Rahmenbedingungen für Investitionen und Beschäftigung dauerhaft zu verbessern - zum Beispiel, indem man den Solidaritätszuschlag komplett abschafft oder die Körperschaftssteuer senkt." Da gehe es nicht um Superreiche, sondern um viele Betriebe inklusive Mittelständler, die als Personenunternehmen organisiert seien und insgesamt sowie im internationalen Vergleich eine hohe Steuerlast tragen würden.
Wieland sieht aber auch viele gute Ansätze - etwa die dauerhaft angelegte Reduktion der EEG-Umlage, um wettbewerbsfähige Strompreise wieder in den Blick zu nehmen. Auch die Investitionen in die Infrastruktur und den Steuerverlustrücktrag findet der Experte gut. "Vom Umfang her ist das ein sehr großes und substanzielles Konjunkturpaket, mit dem die Bundesregierung die Konjunktur jetzt anstoßen will", sagte Wieland. "Da haben sich die Koalitionspartner wirklich nicht lumpen lassen." Das Paket komme zur rechten Zeit, da die Corona-Beschränkungen bereits etwas gelockert wurden. Funktionieren könne es allerdings nur, wenn es tatsächlich mit den Lockerungen weitergehe. "Derzeit ist etwa die Berufstätigkeit von Eltern mit Kindern im Kita-, Kindergarten- und Grundschulalter immer noch stark beeinträchtigt, denn sie verbringen weiterhin einen großen Teil der Zeit mit der Kinderbetreuung", sagte Wieland. "In Nachbarländern wie Holland und Dänemark ist man da bereits weiter."