Berlin (Reuters) - Das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket der Bundesregierung gefährdet der Ratingagentur Scope zufolge die Bonitätsbestnote für Deutschland nicht - im Gegenteil.
"Die Kombination aus direkt stimulierender Steuersenkung und mittelfristig wirkenden Investitionen stabilisiert Deutschlands Rating trotz der kurzfristig kräftig ansteigenden Verschuldung", sagte Scope-Experte Bernhard Bartels am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Ohne wirkungsvolles Konjunkturprogramm würde hingegen das Risiko einer langanhaltenden Rezession steigen, die schlussendlich höhere fiskalische Lasten durch anhaltende Arbeitslosigkeit und wegbrechende Steuereinnahmen erwarten lässt als das nun beschlossene Konjunkturpaket."
Scope bewertet die Bonität Deutschlands ebenso wie die anderen Ratingagenturen mit der Bestnote "AAA". Im Falle einer Herabstufung könnten Investoren einen höheren Risikoaufschlag verlangen, wenn sie dem deutschen Staat Geld leihen, was wiederum für den Bund mehr Zinskosten verursachen würde. Finanzminister Olaf Scholz rechnet durch das Konjunkturpaket mit einer deutlich steigenden Verschuldung. Im Zuge der Rettungspakete im März hatte er schon mit einer Schuldenquote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt von mindestens 75 Prozent gerechnet. "Das wird jetzt ein bisschen mehr", sagte der SPD-Politiker nun im ZDF. Aktuell liegt die Quote bei knapp 60 Prozent und damit im Rahmen der EU-Vorgaben.
"Insbesondere die zeitlich begrenzte Mehrwertsteuer-Entlastung im zweiten Halbjahr kann dazu beitragen, dass gesunde Unternehmen überleben", sagte Bartels. In einer Situation, in der fast alle Branchen von Einschränkungen betroffen seien, sei dies das geeignete Instrument, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage anzukurbeln. Die übrigen Maßnahmen dienten insbesondere der Aufrechterhaltung von Investitionstätigkeit durch das Zukunftspaket, die Unterstützung der Kommunen und der Deutschen Bahn. "Diese Maßnahmen sind ebenso wichtig und erforderlich wie der direkt wirkende Impuls durch die Mehrwertsteuersenkung, um die langfristige Wachstumsrate der Bundesrepublik zu stabilisieren und damit die Fähigkeit zur Rückzahlung der höheren Verschuldung in der Zukunft zu gewährleisten", sagte der Ratingexperte.