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Ostausschuss will EU-Schutz gegen US-Sanktionen wegen Nord Stream 2

16.06.2020 um 16:37 Uhr

Berlin (Reuters) - Die deutsche Wirtschaft fordert EU-Hilfen für Unternehmen, die von möglichen US-Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 getroffen würden.

"Wir würden für einen Rettungsschirm plädieren", sagte der Geschäftsführer des Ostausschusses der Wirtschaft, Michael Harms, am Dienstag in Berlin. "Wenn wir jetzt viele Unternehmen unterstützen bei der Pandemie, wäre es total gerechtfertigt, auch in Not geratenen Unternehmen zu unterstützen." Denn die am Bau der Ostsee-Gaspipeline beteiligten deutschen und europäischen Firmen hätten sich nichts zuschulde kommen lassen und auf Rechtssicherheit vertraut. Die Hilfe müsse von der EU kommen. "Das wäre eine sehr gute Abwehrmaßnahme, damit man sieht, dass solche Aktionen keine Aussicht auf Erfolg haben", sagte er mit Blick auf die US-Drohungen.

Die US-Senatoren Ted Cruz (Republikaner) und Jeanne Shaheen (Demokraten) hatten in Washington einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Projekt mit der Androhung von Sanktionen gegen alle Firmen verhindern soll, die an der Verlegung von Pipeline-Rohren durch die Ostsee beteiligt sind. Dies soll auch Unternehmen treffen, die Dienstleistungen verrichten oder Nord Stream 2 versichern oder rückversichern. Vermögenswerte in den USA von Beteiligten könnten eingefroren werden. Die USA warnen vor einer zu großen Abhängigkeit Europas von Russland, was die Bundesregierung und der Ostausschuss zurückweisen. US-Gasfirmen wollen zudem eigenes LNG-Gas nach Europa verkaufen.

Hinter dem Pipeline-Projekt steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen: Wintershall Dea, OMV sowie Uniper, Royal Dutch Shell und Engie.

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