Reuters

Bundestag beschließt umstrittene Abstandsregeln für Windräder

19.06.2020 um 07:17 Uhr

Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat die monatelang umstrittenen Abstandsregeln für neue Windräder beschlossen.

Diese müssen nun mindestens 1000 Meter von Wohngebäuden entfernt stehen, wie das Parlament am Donnerstag entschied. Detailregelungen sollen die Bundesländer festlegen können. Zugleich hob der Bundestag den Förderdeckel für Solarkraftwerke auf. Bisher durften Freiflächenanlagen nur subventioniert werden, bis die Solarenergie eine Leistung von insgesamt 52 Gigawatt in Deutschland erreicht. Diese Marke - auch Solardeckel genannt - dürfte in den nächsten Monaten fallen. Die Vorhaben wurden wegen der Eilbedürftigkeit an das Gebäudeenergiegesetz angehängt, das Standards für den Energiebedarf von Häusern und Wohnungen setzt.

Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) selbst soll in einem zweiten Schritt in diesem Jahr reformiert werden. Darin wird voraussichtlich unter anderem die vom Wirtschaftsministerium geplante Beteiligung von Kommunen an den Erträgen von Windrädern beziehungsweise der günstigere Bezug von Windstrom der Anwohner verankert.

Das Gebäudeenergiegesetz wurde von Umweltgruppen schon im Vorfeld scharf kritisiert, da die bisherigen Effizienzstandards praktisch unverändert bleiben. Die Regierung flankiert das Gesetz allerdings mit der steuerlichen Förderung der Gebäude-Dämmung und einem Austauschprogramm für alte Ölheizungen, was schon im Zuge des Klimapakets 2019 beschlossen wurden. Auch ein über die Jahre steigender CO2-Preis auf Heizöl oder Gas soll die Modernisierung beschleunigen.

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