Reuters

Frankreich - EU soll Druck auf USA bei Digitalsteuer aufbauen

22.06.2020
um 16:37 Uhr

Berlin (Reuters) - Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat sich dafür ausgesprochen, mit einer abgestimmten Haltung der EU Druck auf die USA bei der Einführung einer Digitalsteuer aufzubauen.

Die USA müssten erklären, wieso sie als einziges Land der OECD gegen den auf dem Tisch liegenden Vorschlag einer internationalen Besteuerung seien. "Es wäre gut, wenn wir als EU eine gemeinsame Haltung hätten, bevor wir eine endgültige Antwort an die USA geben", sagte er in Anspielung auf den Rückzug der USA von der geplanten internationale Besteuerung von Digitalunternehmen. Zudem forderte er eine Einigung auf eine Mindestbesteuerung von Unternehmen. Die Schritte seien zwei Seiten einer Medaille.

"Die Gewinner der Corona-Krise sind allein die Digitalunternehmen", sagte Le Maire. Genau diese Firmen zahlten aber weniger Steuern als andere. Dies sei nicht fair. Frankreich hatte deshalb eine nationale Digitalsteuer eingeführt. Die EU hatte bereits gedroht, dass sie notfalls auf eigene Faust eine Digitalsteuer einführen will. Die USA hatten vergangene Woche angekündigt, sich aus den Gesprächen über eine Digitalsteuer zurückzuziehen. Die Abgabe würde vor allem US-Konzerne wie Google, Amazon, Facebook und Apple treffen.

Amazon.com Inc.

WKN 906866 ISIN US0231351067

Apple Inc.

WKN 865985 ISIN US0378331005

Meta Platforms Inc.

WKN A1JWVX ISIN US30303M1027