Reuters

EZB-Direktor - Bundesbank kann weiterhin Anleihen erwerben

02.07.2020
um 15:47 Uhr

Frankfurt (Reuters) - Die Bundesbank wird aus Sicht von EZB-Direktor Yves Mersch weiterhin an den billionenschweren Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) teilnehmen können.

Die EZB habe den deutschen Behörden alle verlangten Unterlagen zur Verfügung gestellt, um die Verhältnismäßigkeit ihrer Geldpolitik zu bewerten, sagte Mersch am Donnerstag auf einer Online-Veranstaltung laut Redetext. Daher sehe er "kein Hindernis für die Bundesbank", auch nach dem 5. August noch Anleihen zu erwerben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai das "PSPP" getaufte großangelegte Anleihe-Kaufprogramm der EZB als teilweise verfassungswidrig eingestuft. In ihrem Urteil forderten die Richter, dass die Währungshüter innerhalb von drei Monaten die Verhältnismäßigkeit der Käufe nachweisen müssen. Ansonsten sei es der Bundesbank untersagt, nach einer Übergangsfrist an den Käufen teilzunehmen.

Mittlerweile hat der EZB-Rat Unterlagen für die Bundesregierung und den Bundestag freigegeben, die die Verhältnismäßigkeit der Käufe belegen sollen. Nach einer Prüfung dieser Dokumente hält Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Streit der EZB mit dem Bundesverfassungsgericht für gelöst. Die Euro-Wächter haben aus seiner Sicht die Forderungen des Verfassungsgerichts in vollem Umfang erfüllt.