Reuters

Kabinett billigt Milliarden-Zahlungen für Kohlemeiler-Reserve

04.11.2015
um 10:11 Uhr

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat die Strom-Reserve aus alten Braunkohlekraftwerken für rund 1,6 Milliarden Euro beschlossen.

Das Kabinett billigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen das umstrittene Vorhaben. Danach sollen die Meiler Zug um Zug aus dem Markt gehen, dann als Reserve dienen und nach sieben Jahren komplett abgeschaltet werden. Ziel ist es, so die nationalen Klimaziele für 2020 doch noch zu erreichen. Die Betreiber von acht alten Braunkohlekraftwerken, vor allem Vattenfall und RWE, sollen für die Bereitschaft ihrer Kraftwerke bis 2022 jährlich 230 Millionen Euro erhalten, insgesamt also 1,61 Milliarden Euro. Dies müssen die Verbraucher über den Strompreis bezahlen. Opposition, Umweltgruppen und Verbraucherschützer haben das Vorgehen daher kritisiert. Die Reserve sei zudem überflüssig.

Ursprünglich hatte das Wirtschaftsministerium geplant, eine Abgabe für die ältesten Meiler zu erheben und sie so aus dem Markt zu drängen. Dies war aber am Widerstand der Konzerne und Gewerkschaften gescheitert, die vor einem Verlust Tausender Arbeitsplätze gewarnt hatte. Auch der Wirtschaftsflügel der Union hatte sich gegen die Abgabe gewandt.

Deutschland will seinen CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Trotz des Ausbaus des Ökostroms produzierten die Meiler wegen des niedrigen Kohlepreises vor allem für den Stromexport, so dass die Braunkohleanlagen mit dem hohen CO2-Ausstoß das Klimaziel gefährdeten.

Da Strom aus Wind und Sonne nicht zu jeder Zeit zur Verfügung steht, gilt eine Reserve aus fossilen Kraftwerken für Extrem-Phasen auf dem Strommarkt als nötig. Allerdings ist die Braunkohle-Reserve damit schon die Dritte: Es existiert bereits eine Netz-Reserve für Zonen etwa in Süddeutschland, wo es zu Leitungsengpässen kommen könnte. Zudem finanzieren die Stromkunden schon eine allgemeine Kapazitätsreserve.

Das Kabinett beschloss auch das neue Strommarktdesign, das zu Zeiten von Engpässen auch extrem hohe Preise zulassen soll, die bislang so nicht zulässig sind. Damit könnten sich vergleichsweise teure, aber umweltfreundlichere Gaskraftwerke selbst bei kurzen Produktionszeiten im Jahr wieder lohnen. Der Einsatz der Notfall-Kraftwerks-Reserven würde damit noch unwahrscheinlicher.

EnBW Energie Baden-Württemberg AG

WKN 522000 ISIN DE0005220008

RWE AG

WKN 703712 ISIN DE0007037129

Valiant Holding AG

WKN 157770 ISIN CH0014786500