Berlin (Reuters) - Deutschland hält an seiner Politik fest, den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei nicht vom Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes auszuschließen.
"Es hat sich nichts an unserer Position geändert", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin auf die Frage, ob Deutschland Großbritannien folgen und Huawei ausschließen wolle. Bereits am Dienstag hatte ein Regierungssprecher erklärt, dass weiter Sicherheitsanforderungen für alle Mobilfunknetzbetreiber aufgestellt werden sollten. Auch die Bundesnetzagentur warnte vor einem voreiligen Ausschluss Huaweis. Kritik an dieser Haltung kam aus den Regierungsfraktionen.
Die Bundesregierung hat es bislang abgelehnt, sich der US-Forderung zu beugen, chinesische Netzwerkanbieter vom Bau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes auszuschließen. Die USA werfen Huawei Spionage vor, das Unternehmen bestreitet dies. Allerdings sollten die Sicherheitsanforderungen generell so festgelegt werden, dass Komponenten für alle zentralen Infrastrukturen in Deutschland nur von vertrauenswürdigen Lieferanten und Herstellern bezogen werden dürften, sagte ein Sprecher der Bundesregierung. In Berlin stockt die Verabschiedung eines neuen IT-Sicherheitsgesetzes, weil Unions- und SPD-geführte Ministerien darüber streiten, wer diese Vertrauenswürdigkeit von Lieferanten überprüfen darf.
Zugleich fordert die Bundesregierung eine enge europäische Abstimmung. "Es ist unbestritten, dass für den Ausbau der neuen 5G-Mobilfunknetze hohe Sicherheitsstandards gebraucht werden. Das muss aber mit den europäischen Partnern besprochen werden", sagte der Regierungssprecher. Dazu tausche sich Deutschland mit aus, insbesondere mit Frankreich. Auch die EU-Kommission habe bereits ein gemeinsames Vorgehen der EU bei der Sicherheit der 5G-Netze empfohlen.
Großbritannien hatte am Dienstag entschieden, dass das 5G-Netz 2027 keine Huawei-Bestandteile mehr aufweisen dürfe. Die Entscheidung begründete die britische Regierung mit den jüngsten US-Sanktionen, die zuverlässige Lieferungen von Huawei-Produkten verhindern könnten.
"Wir haben alle Vorkehrungen getroffen, damit nur vertrauenswürdige Technik verbaut wird. Aus unserer Sicht gibt es keinen Grund, Huawei von vorneherein auszuschließen", sagte Netzagentur-Präsident Jochen Homann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Huawei selbst zeigte sich zufrieden mit der deutschen Positionierung. "Wir erwarten, dass die deutsche Regierung ihren vernünftigen Kurs fortsetzt, der auf objektive und transparente höhere Sicherheitskriterien für alle Anbieter setzt", sagte ein Sprecher.
Widerspruch kommt aus dem Bundestag. Der CDU-Abgeordnete Christian Bernstiel und sein SPD-Kollege Falko Mohrs sagten Reuters, dass sie die britische Entscheidung als Rückwind für ihre härtere Position gegenüber chinesischen Anbietern ansähen. "Ich hoffe, dass die Entwicklung bei uns in der Regierung auch die letzten Zweifler zum Umdenken bringt", sagte Mohrs. Die Regierung müsse die Sicherheitsanforderungen noch im Sommer regeln.