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Bundesregierung hofft bei G20-Treffen auf Fahrplan für weltweite Steuerreform

16.07.2020 um 17:07 Uhr

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will beim G20-Treffen der Finanzminister am Samstag mehr Klarheit zur angedachten weltweiten Steuerreform bekommen, die wegen der Coronavirus-Krise ins Stocken geraten ist.

"Wir müssen einen Fahrplan bestimmen", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Donnerstag in Berlin. Finanzminister Olaf Scholz wolle das Thema vorantreiben. Es dürfe bei der Besteuerung von Digitalfirmen am Ende keinen Flickenteppich geben. Wichtig werde dabei vor allem der Oktober.

Im Herbst ist die nächste Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) geplant. Dann kommen auch die Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wieder zusammen. Bis dahin laufen im Hintergrund Gespräche über die technischen Details einer Steuerreform, die auf internationaler Ebene die größte seit fast 100 Jahren werden könnte, sollte sie gelingen.

137 Länder beraten unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD über Änderungen, die die aktuellen Regeln an das Digitalzeitalter anpassen sollen - und für Amazon, Apple & Co höhere Abgaben bedeuten dürften. Allerdings setzen viele Länder wegen der Corona-Pandemie momentan andere Prioritäten. Und die USA haben angekündigt, sich aus den Gesprächen zurückzuziehen. Sie stören sich daran, dass vor allem US-Konzerne negativ betroffen wären. Sollte keine Einigung auf OECD-Ebene gelingen, erwarten viele Experten, dass immer mehr Länder eigene Digitalsteuern einführen - und es für Unternehmen zu Doppelbesteuerungen kommt. Das könnte auch den Handelsstreit der USA mit der EU wieder verschärfen.

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