Berlin (Reuters) - Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat als Konsequenz aus dem VW-Abgasskandal eine grundlegende Überarbeitung der staatlichen Kontrollsysteme für Autos in Deutschland und Europa gefordert.
Hermann sprach am Donnerstag im Deutschlandfunk von "Betrug durch die falschen Angaben" bei VW und Verbrauchertäuschung. Diese Vorgänge seien durch Mängel bei den Kontrollen außerhalb des Konzerns begünstigt worden. "Da muss erheblich nachgebessert werden." In Deutschland sei ein Problem, dass "wir quasi ein Kraftfahrt-Bundesamt haben, was nie kontrolliert hat, was nie gemessen hat". In Deutschland wie in Europa funktionierten die Überprüfungen nicht wirklich.
Hermann beklagte, durch die VW-Abgasmanipulationen sei neben dem ökonomischen "vor allen Dingen auch ein Schaden für die Menschen, die Verbraucher, die Umwelt und das Klima entstanden". Notwendig seien nun vor allem unabhängige Verfahren, um solche Vorgänge aufzudecken. Das sei umso wichtiger, da es eine "unglaubliche Nähe zwischen Politik und wirtschaftlicher Führung gerade im Bereich der Automobilbranche" gebe. Der Lobbyismus der Autoindustrie müsse zurückgedrängt werde. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe zunächst einmal eine "Aufklärungsverantwortung" und müsse dann, was etwa Messverfahren und Kontrollen angeht, Konsequenzen ziehen.
VW hatte jüngst nach Abgasmanipulationen bei Diesel-Fahrzeugen weitere Unregelmäßigkeiten eingeräumt, die auch Benzinmotoren betreffen.