- von Markus Wacket
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung stoppt zahlreiche E-Auto-Sonderprogramme und will damit zu hohe Kaufprämien verhindern.
Eine Kombination der allgemeinen Prämie mit anderen Zuschüssen für Fahrzeuge dürfe es nicht mehr geben, bestätigte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch eine Recherche der Nachrichtenagentur Reuters. "Dadurch soll eine Überförderung vermieden werden." Ein Antrag auf den sogenannten Umweltbonus dürfe nur gestellt werden, wenn der Kauf nicht zugleich durch andere öffentliche Mittel gefördert werde. Damit bremst die Regierung eine Reihe von eigenen und von Länder-Projekten über mehrere Hundert Millionen Euro aus. So hatte der Bund im Rahmen des Corona-Pakets parallel zur erhöhten Prämie etwa das Programm "Sozial & Mobil" angekündigt. Damit sollten die Flotten von gemeinnützigen Sozialdiensten schneller auf E-Antrieb umgestellt werden.
Betroffen ist ferner unter anderem das Sofortprogramm "Saubere Luft" des Verkehrsministeriums, mit dem Taxis, Mietwagen und Carsharing-Autos schneller elektrifiziert werden sollten. Das "Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie" wird ebenfalls gebremst, da der Umweltbonus auch für Wasserstoff-Autos greift. Hinzu kommen mehr als ein halbes Dutzend Projekte der Länder oder der Kommunen, die zielgerichtet die Elektrifizierung bestimmter Fahrzeuggruppen fördern wollen. Vertreter verschiedener Ministerien der Bundesregierung zeigten sich überrascht von der neuen Maßgabe des Wirtschaftsressorts. In der Vergangenheit sei eine Kombination der allgemeinen Kaufprämie mit einer zielgerichteten Prämie möglich gewesen. Gerade deshalb seien diese Programm aufgelegt worden.
Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums, das für Teile der Bundesprojekte verantwortlich ist, wollte sich nicht äußern und verwies auf das Wirtschaftsministerium. Auch das Umweltressort, unter dessen Regie das Programm "Sozial und Mobil" mit einem geplanten Volumen von 200 Millionen Euro steht, äußerte sich nicht.
Die Regierung hatte im Corona-Konjunkturprogramm den Bundesanteil an den Kaufprämien für E-Autos und Hybride verdoppelt, so dass nun bis zu 9000 Euro für ein Fahrzeug fließen können. Das Wirtschaftsministerium hatte aber eigentlich einen allgemeinen Kaufanreiz für Autos favorisiert, von dem auch Benziner und Diesel profitiert hätten.
ZAHLREICHE LÄNDER- UND KOMMUNALPROGRAMME LAUFEN INS LEERE
In Regierungskreisen hieß es, zahlreiche Sonderinitiativen von Ländern und Kommunen würden ebenfalls ausgebremst. Genannt wurde etwa in Baden-Württemberg die Landesförderung für Taxen und Mietwagen. Praktisch gestoppt ist auch das Projekt "Welmo" des Landes Berlin, das die Umstellung von Klein-Betrieben auf E-Mobilität zum Ziel hatte. Auf der Internetseite von "Welmo" heißt es inzwischen angesichts der neuen Richtlinie: "Bitte prüfen Sie daher, ob Sie lieber Ihren Welmo-Antrag zurückziehen und nur die erhöhte Umweltprämie in Anspruch nehmen möchten."
Verärgert reagierte der Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) auf die Änderung: "Das ist ein Widerspruch in sich, dass man auf der einen Seite eine erhöhte Förderung beschließt. Und auf der anderen Seite dann bestehende Programme ausbremst", sagte BDL-Hauptgeschäftsführerin Claudia Conen zu Reuters. Die Unternehmen hätten bereits Leasing-Raten auf Basis der bisherigen Förderung berechnet. "Von einer Abkehr der bisherigen Förderpraxis wurden wir überrascht." Wenn diese Förderung nun ausbleibe, gehe die Attraktivität der E-Autos für viele Unternehmen und Kunden verloren.