Reuters

Umstrittene Vorratsdatenspeicherung endgültig beschlossen

06.11.2015
um 13:46 Uhr

Berlin (Reuters) - Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung hat ihre letzte parlamentarische Hürde genommen.

Der Bundesrat billigte am Freitag das Gesetz der Koalition, dem der Bundestag Mitte Oktober zugestimmt hatte. Der Vermittlungsausschuss wurde nicht angerufen.

Telekommunikationsanbieter werden damit verpflichtet, zur Aufklärung schwerer Verbrechen Telefon- und Internetdaten zehn Wochen lang zu speichern. Standortdaten von Anrufen über Mobiltelefone sollen für maximal vier Wochen gespeichert werden.

Die Speicherfrist gilt für die Rufnummer, die Zeit und die Dauer eines Anrufs. Bei der Internetnutzung soll die IP-Adresse festgehalten werden. Polizei und Justiz erhalten zur Aufklärung schwerster Straftaten damit ein zusätzliches Instrument. FDP und Grüne haben eine Klage vor dem Verfassungsgericht angekündigt, da sie Grundrechte durch die Datenspeicherung verletzt sehen.

Deutsche Telekom AG

WKN 555750 ISIN DE0005557508

Telefonica Deutschland Holding AG

WKN A1J5RX ISIN DE000A1J5RX9

United Internet AG

WKN 508903 ISIN DE0005089031

Vodafone Group PLC

WKN A1XA83 ISIN GB00BH4HKS39
Vodafone Group PLC Chart
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Vodafone Group PLC (ADRs)

WKN A1XD9Z ISIN US92857W3088
Vodafone Group PLC (ADRs) Chart
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