Berlin (Reuters) - Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung hat ihre letzte parlamentarische Hürde genommen.
Der Bundesrat billigte am Freitag das Gesetz der Koalition, dem der Bundestag Mitte Oktober zugestimmt hatte. Der Vermittlungsausschuss wurde nicht angerufen.
Telekommunikationsanbieter werden damit verpflichtet, zur Aufklärung schwerer Verbrechen Telefon- und Internetdaten zehn Wochen lang zu speichern. Standortdaten von Anrufen über Mobiltelefone sollen für maximal vier Wochen gespeichert werden.
Die Speicherfrist gilt für die Rufnummer, die Zeit und die Dauer eines Anrufs. Bei der Internetnutzung soll die IP-Adresse festgehalten werden. Polizei und Justiz erhalten zur Aufklärung schwerster Straftaten damit ein zusätzliches Instrument. FDP und Grüne haben eine Klage vor dem Verfassungsgericht angekündigt, da sie Grundrechte durch die Datenspeicherung verletzt sehen.