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CDU-Politiker vor "Autogipfel" gegen neue Kaufprämie

07.09.2020 um 15:37 Uhr

Berlin (Reuters) - Kurz vor dem Autogipfel im Kanzleramt haben CDU-Wirtschaftspolitiker die von der CSU vorgeschlagene Kaufprämie für Kfz mit Verbrennermotoren und staatliche Beteiligungen an angeschlagenen Unternehmen abgelehnt.

"Sonderprämien für einzelne Branchen lehne ich ab", sagte der CDU/CSU-Fraktionsvize Carsten Linnemann am Montag zu Reuters. Wichtiger seien strukturelle Reformen im Steuer- und Arbeitsrecht und ein "Belastungsmoratorium", damit man es den in der Krise ohnehin leidenden Unternehmen nicht noch schwerer mache, im Wettbewerb zu bestehen.

"Wir sollten uns intelligentere Wege einfallen lassen, der Branche zu helfen", sagte auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer, zur Forderung nach neuen Kaufprämien. Dagegen forderte CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach neue Kaufanreize: "Ich befürworte eine Klimaprämie für neue Verbrennerfahrzeug mit modernster umweltschonender Technologie als Teil eines Transformationspaketes, das den industriellen Wandel in Deutschland unterstützt und fördert", sagte er.

Den von IG Metall, SPD und den Grünen ins Gespräch gebrachten Vorschlag eines staatlichen Mittelstandsfonds lehnten alle drei Unionspolitiker ab. "Staatliche Beteiligungen sind keine Option. Sie verzerren den Wettbewerb, führen zu Ineffizienzen und können den Strukturwandel nicht aufhalten", sagte Linnemann, der auch Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) ist.

Am Dienstagabend wollen im Kanzleramt Vertreter aus Bund, Ländern und Wirtschaft über mögliche neue Hilfen reden. Bei dem Treffen soll es nach Informationen aus Teilnehmerkreisen auch um die Themen Ladeinfrastruktur für E-Autos sowie Autonomes Fahren gehen.

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