Berlin (Reuters) - Politik und Wirtschaft wollen beim Mobilitätsgipfel am Dienstag mit Kanzlerin Angela Merkel über mögliche neue Hilfen für die angeschlagene Autobranche beraten.
Bei der Videoschalte mit Spitzenvertretern von Bund, Ländern und Wirtschaft soll es dem Vernehmen nach um die Verteilung der im Zukunftspakt vorgesehenen Milliarden gehen, die für den Umbau der Zuliefererbranche etwa auf E-Mobilität eingeplant sind. Gegen die von der CSU geforderte Kaufprämie auch von emissionsarmen Verbrenner-Autos gibt es dagegen Widerstand aus der CDU.
Weitere Themen des Mobilitätsgipfels sollen nach Angaben aus Teilnehmerkreisen die Ladesäulen-Infrastruktur für E-Autos und das Autonome Fahren sein. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann warnte in einem Reuters-Interview, dass jedes achte Unternehmen in der Branche in der Existenz gefährdet sei. In der Corona-Krise und zuletzt im August war der Autoabsatz eingebrochen. Hinzu kommt der Umbau der Autoindustrie auf Elektroautos, was etlichen Zulieferern zu schaffen macht. Hofmann fordert deshalb staatliche Finanzhilfen, die mit privaten Investitionen in Fonds kombiniert werden könnten.
Der ebenfalls an der Runde beteiligte Verband der Automobilindustrie (VDA) verwies auf eine aktuelle Umfrage, nach der 60 Prozent der Zulieferer einen Personalabbau infolge der Corona-Krise planten. Rund die Hälfte dieser Firmen wolle fünf bis zehn Prozent der Stellen streichen. Etwa ein Drittel aller befragten Unternehmen hätten sogar vor, mehr als zehn Prozent des Personals abzubauen.
CSU-Chef Markus Söder brachte deshalb - ebenso wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und die Gewerkschaften - erneut eine Kaufprämie auch für emissionsarme Verbrennerautos ins Gespräch. Damit könne man noch einen Sprung für den Klimaschutz machen, sagte er und zeigte sich vom Nein der Sozialdemokraten enttäuscht: "Die SPD hat ihr Herz für das Auto generell verloren und damit auch das Interesse an vielen Tausend Arbeitsplätzen." Er wolle den Schulterschluss mit einer Reihe von Bundesländern mit Auto- und auch Zulieferindustrie suchen, um die Debatte voranzubringen. Ein Schlusspunkt dafür werde die Konferenz am Dienstag daher nicht sein.
Kanzlerin Merkel hatte vergangene Woche eine Kaufprämie für Verbrenner abgelehnt und darauf verwiesen, dass das beschlossene Konjunkturpaket "rund" sei.[L8N2G03JN]
"INTELLIGENTERE WEGE" GEFORDERT
Auch etliche CDU-Wirtschaftspolitiker lehnten eine Kaufprämie für Kfz mit Verbrennermotoren und staatliche Beteiligungen an angeschlagenen Unternehmen ab. "Sonderprämien für einzelne Branchen lehne ich ab", sagte der CDU/CSU-Fraktionsvize Carsten Linnemann zu Reuters. Wichtiger seien strukturelle Reformen im Steuer- und Arbeitsrecht und ein "Belastungsmoratorium", damit man es den in der Krise ohnehin leidenden Unternehmen nicht noch schwerer mache, im Wettbewerb zu bestehen. "Wir sollten uns intelligentere Wege einfallen lassen, der Branche zu helfen", sagte auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer, zur Forderung nach neuen Kaufprämien.
Dagegen forderte CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach neue Kaufanreize: "Ich befürworte eine Klimaprämie für neue Verbrennerfahrzeug mit modernster umweltschonender Technologie als Teil eines Transformationspaketes, das den industriellen Wandel in Deutschland unterstützt und fördert", sagte er zu Reuters. Wirtschaftsforscher äußerten allerdings Skepsis. So sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, dem "Handelsblatt", staatliche Hilfen für die Zulieferer und Kaufprämien für Verbrennerautos bremsten nur den notwendigen Strukturwandel.
Den von IG Metall, SPD und den Grünen ins Gespräch gebrachten Vorschlag eines staatlichen Mittelstandsfonds lehnten alle drei Unionspolitiker ab. "Staatliche Beteiligungen sind keine Option. Sie verzerren den Wettbewerb, führen zu Ineffizienzen und können den Strukturwandel nicht aufhalten", sagte Linnemann, der auch Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) ist.