Berlin (Reuters) - Vor dem Autogipfel von Politik und Wirtschaft am Dienstag mit Kanzlerin Angela Merkel hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotoren eine Absage erteilt.
"Ich bin sehr dafür, die Automobilindustrie zu unterstützen, aber dafür brauchen wir neue und nicht alte Rezepte", sagte Schulze der Düsseldorfer Zeitung "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Ich will, dass wir Brüche vermeiden und den Wandel gestalten, um gute Arbeitsplätze zu sichern und die Industrie fit für die klimaneutrale Mobilität der Zukunft zu machen", ergänzte die Ministerin. In zehn Jahren werde rund die Hälfte der verkauften Neuwagen alternative Antriebe haben, sagte Schulze voraus.
Auch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnte eindringlich vor einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren. Diese wäre auch dann "ökonomisch falsch", wenn sie sich auf besonders effiziente Verbrenner beschränke, sagte Schnitzer den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" (Dienstagsausgaben). Ein Strukturwandel hin zu Autos, die nicht auf fossile Brennstoffe angewiesen sind, sei unumgänglich. Die Politik solle ihre Unterstützungsmaßnahmen daher darauf konzentrieren, dass der Wandel zu neuen, zukunftsfähigen Arbeitsplätzen führe, forderte die Münchner Wirtschaftsprofessorin. "Es kann keine Bestandsgarantien geben, wenn die Branche auch in Zukunft international wettbewerbsfähig bleiben will", so Schnitzer.
Erst am Wochenende hatte der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder erneut Kaufprämien auch für emissionsarme Verbrennerautos ins Spiel gebracht. Eine Nachfragestützung wäre "sehr wichtig", sagte auch der Chef des Center Automotive Research (CAR), Prof. Ferdinand Dudenhöffer. Er will über eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer die Kauflaune ankurbeln. Eine dauerhafter Mehrwertsteuersatz von zehn Prozent auf alle Produkte ab 10.000 Euro würde bei Mercedes, BMW, Audi und Porsche "wirklich Nachfrage-Impulse" auslösen, sagte Dudenhöffer im Vorfeld des Autogipfels gegenüber dem Nachrichtenportal Merkur.de. Durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise "sind viele Fabriken immer noch halbleer" und es werde "lange dauern, bis die Branche wieder ihre früheren Niveaus" erreichen könne, sagte der CAR-Chef. Annahmen vieler Wirtschaftsforschungsinstitute, wonach sich die deutsche Wirtschaft nach der Corona-Pandemie schnell wieder erholen könnte, bezeichnete Dudenhöffer als "naiv". Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hatte die Bundesregierung zum 1. Juli die Mehrwertsteuer bis zum Jahresende auf 16 Prozent gesenkt. Ab 2021 soll dann wieder der frühere Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gelten.
Bundeskanzlerin Merkel hatte vergangene Woche eine Kaufprämie für Verbrenner abgelehnt und darauf verwiesen, dass das beschlossene Konjunkturpaket "rund" sei.