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Altmaier will umfassenden Klimapakt schmieden - Höherer CO2-Preis

11.09.2020 um 11:32 Uhr

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will mit einem parteiübergreifenden Pakt sowohl das Klima schützen als auch die Wirtschaft für den Wandel rüsten.

"Ich bin der Auffassung, dass wir Klimaschutz als die zentrale und vorrangige Aufgabe unser Generation begreifen müssen und entsprechend handeln müssen", sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Um die Aufgabe nicht durch Wahlkämpfe auszubremsen, sollten Bundestag und Bundesrat eine Charta für Klimaschutz und eine starke Wirtschaft beschließen. "Das wäre ein historischer Kompromiss", sagte der Minister. Beteiligen sollten sich auch Kirchen oder Umweltverbände. Er schlug insgesamt 20 Punkte vor: Ein Punkt sei, dass man angesichts der geplanten ehrgeizigeren EU-Klimaziele hier nachsteuern müsse. "Wir werden den europäischen Emissionshandel und nationale C02-Bepreisung entsprechend den EU-Beschlüssen anpassen müssen."

Ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne CO2 soll nach bisherigen Plänen in Deutschland erstmals ab 2021 für Sprit, Heizöl oder Gas eingeführt werden. Besonders klimafreundliche Unternehmen sollten zudem zusätzliche Hilfen über sogenannte "Contracts for Carbon of Difference" bekommen. Zudem sollten für jedes Jahr bis 2050 konkrete Einsparziele für CO2 festgelegt werden, damit die langfristige Ziele erreicht werden könnten.

Altmaier räumte ein, dass er damit bisherige Positionen als Wirtschafsminister ändere und Fehler gemacht wurden. "Wir haben es verfehlt, unser Politik adäquat zu erklären", sagte er. "Vieles hätte schneller und früher geschehen können."

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