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Daimler wehrt sich gegen Urteil in Patentstreit mit Sharp

11.09.2020 um 13:22 Uhr

Tokio/Hamburg (Reuters) - Daimler muss sich erneut gegen den Vorwurf der Patentverletzung wehren

. Der japanische Apple-Zulieferer Sharp teilte am Freitag mit, das Landgericht München habe entschieden, dass die in Fahrzeugen des Stuttgarter Autobauers eingesetzte Mobilfunktechnologie seine Patentrechte verletze. Eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte, Sharp könne damit ein Verkaufsverbot durchsetzen, wenn das Unternehmen 5,5 Millionen Euro als Garantie für mögliche Schadenersatzforderungen hinterlege. Daimler erklärte, man könne das Urteil nicht nachvollziehen, und kündigte Berufung an. "Wir gehen nicht davon aus, dass es zu einem Produktions- und Lieferstopp kommen wird", sagte eine Sprecherin.

Daimler vertritt die Auffassung, dass ihm die Nutzung von Patenten nicht verwehrt werden könne, wenn seine Lieferanten für eine entsprechende Lizenz zahlten. Das Urteil betreffe zudem lediglich Restumfänge einer ursprünglichen Klage, von der Sharp Teile zurückgenommen habe. "Der Grund dafür war, dass in der Zwischenzeit eine Lizenz zwischen einem Daimler-Lieferanten und Sharp geschlossen wurde." Das zeige, dass das Modell einer Lizensierung durch die Zulieferer selbst grundsätzlich funktioniere.

Bei der Auseinandersetzung geht es um einen Grundsatzstreit, den Autobauer und Technologieanbieter derzeit vor verschiedenen Gerichten miteinander ausfechten. In einem anderen Patentstreit wehrt sich Daimler gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim zugunsten des finnischen Mobilfunkausrüsters Nokia. Kern des Rechtsstreits ist auch dort, wer die Lizenz für eine Technologie erwerben muss, die der Autobauer in seinen Fahrzeugen einsetzt.

Die Foxconn-Tochter Sharp hat auch Tesla verklagt und eine einstweilige Verfügung beantragt, um die Einfuhr einiger Elektrofahrzeuge nach Japan zu stoppen.

Auch andere Hersteller sind mit Patenstreitigkeiten konfrontiert. Der US-Chipkonzern Broadcom hatte Volkswagen vor zwei Jahren wegen der angeblichen Nutzung von Patenten in Navigations- und Entertainmentsystemen verklagt, die die Wolfsburger in zahlreichen Modellen einsetzen. Der Fall war besonders aufsehenerregend, weil US-Konzern eine Milliarde Dollar von dem Wolfsburger Autokonzern verlangte und einem "Spiegel"-Bericht zufolge damit drohte, andernfalls die Produktion von Modellen der Marken VW, Porsche und Audi gerichtlich stoppen zu lassen. Am Ende einigte man sich außergerichtlich. Ob Volkswagen dabei Geld zahlte, wurde damals nicht bekannt. Die Autoindustrie beklagt schon länger, dass so genannte Patentverwerter die Rechtslage ausnutzten, um überhöhte Lizenzgebühren zu verlangen.

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