Reuters

Brexit - Johnsons umstrittenes Binnenmarktgesetz nimmt erste Hürde

15.09.2020 um 07:07 Uhr

London (Reuters) - Der von Premierminister Boris Johnson eingebrachte umstrittene Gesetzesentwurfs zur Regelung des Binnenmarktes ist vom britischen Unterhaus gebilligt worden.

Johnson gewann die sogenannte Parlamentsabstimmung in zweiter Lesung mit 340 zu 263 Stimmen. Das Binnenmarktgesetz gibt der britischen Regierung die Möglichkeit für einen Bruch des bereits ratifizierten Vertrags zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. In dem Abkommen ist geregelt, dass keine sogenannte harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zugelassen wird. Auch künftig soll in Nordirland der EU-Zollkodex gelten. Doch das geplante britische Binnenmarktgesetz hätte zur Folge, dass diese Regelung zu großen Teilen ausgehebelt würde.

In der vorangestellten Debatte[nL8N2GB55Z] hatte Johnson sein Vorgehen gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen[nL8N2GB1MH] verteidigt. Der geplante Bruch des Austrittsabkommens mit der Europäischen Union sei "eine Versicherungspolice und wenn wir mit unseren europäischen Freunden eine Einigung erzielen, die ich immer noch für möglich halte, wird sie niemals Anwendung finden." In den kommenden Tagen wird die Debatte über den Gesetzesentwurf fortgesetzt und muss im Anschluss das Oberhaus passieren.

Die EU behält sich rechtliche Schritte vor, sollte das Gesetz das Parlament in seiner jetzigen Form billigen. Das Vorhaben überschattet die ohnehin schon zäh verlaufenen Gespräche über die künftigen Beziehungen beider Seiten. Großbritannien ist Ende Januar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende gilt aber noch eine Übergangsphase. Gelingt keine Einigung, droht ein ungeregelter Austritt Großbritanniens.

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