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Daimler - US-Behörden stimmen Vergleich im US-Dieselstreit zu

15.09.2020 um 07:12 Uhr

Washington/Berlin (Reuters) - Zur Beilegung des Rechtsstreits in den USA um überhöhte Dieselemissionen kommt auf Daimler als Teil eines 1,5 Milliarden Dollar schweren Vergleichs mit den amerikanischen Aufsichtsbehörden eine Zivilstrafe in Höhe von 875 Millionen Dollar zu.

Das ging am Montag aus Dokumenten hervor, die beim zuständigen US-Gericht eingereicht wurden. Daimler sprach von einem "weiteren wichtigen Schritt in Richtung Rechtssicherheit". Die US-Regulierungsbehörden hätten einem Vergleich zivil- und umweltrechtlicher Ansprüche zugestimmt. "Damit werden die entsprechenden behördlichen Verfahren im Zusammenhang mit Emissionskontroll-Systemen von rund 250.000 Diesel-Fahrzeugen in den USA umfassend beendet." Mit der Beilegung der Verfahren würden "langwierige streitige Auseinandersetzungen vor Gericht mit entsprechenden rechtlichen und finanziellen Risiken vermieden". Das Gericht müsse dem Vergleich final zustimmen.

In den Vergleichsvereinbarungen werde festgehalten, dass Daimler die Vorwürfe der Behörden sowie die Ansprüche der Sammelkläger bestreite, teilte der Autobauer mit. Auch werde keine Haftung gegenüber den USA, Kalifornien, den Klägern oder in sonstiger Weise eingeräumt. "Die Vergleiche beenden die anhängigen Zivilverfahren des Unternehmens mit den US-Behörden ohne festzustellen, ob Funktionalitäten in den Fahrzeugen des Unternehmens unzulässige Abschalteinrichtungen sind."

Nach Angaben von zwei mit dem Vorgang vertrauten Personen wird von dem deutschen Autobauer nicht verlangt, die betroffenen US-Fahrzeuge zurückzukaufen. Daimler werde die Fahrzeuge reparieren und erweiterte Garantien anbieten.

Daimler hatte bereits angekündigt, mit einer Milliardenzahlung seinen Dieselstreit mit Behörden und Zivilklägern in den USA beizulegen. Für die Vergleiche mit den US-Behörden erwarteten die Stuttgarter Kosten von rund 1,5 Milliarden Dollar, die geschätzten Kosten für die Beilegung der Sammelklage von Dieselhaltern lagen bei rund 700 Millionen Dollar. Vorgegangen waren die Umweltbehörden EPA und CARB, der Generalanwalt des Bundesstaats Kalifornien, das US-Justizministerium und die Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA.

Diesel-Fahrzeuge stehen seit dem Dieselskandal von Volkswagen in den USA unter verstärkter Beobachtung. Der Wolfsburger Konzern hatte in Nordamerika viele Milliarden Dollar an Strafen und für die Entschädigung von Dieselkunden bezahlen müssen. Fiat Chrysler schloss 2019 für 800 Millionen Dollar mit den US-Behörden einen Vergleich, um den Vorwurf der die Verwendung einer illegalen Abgassoftware aus der Welt zu schaffen. Im Juli erklärte der italienisch-amerikanische Autobauer, dass er Gespräche über die Beilegung einer strafrechtlichen Untersuchung des US-Justizministeriums führe.

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