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Koalition verschiebt Fracking-Gesetz

30.06.2015 um 10:47 Uhr
Berlin (Reuters) - Das Gesetz zur Fracking-Gas-Förderung ist vorerst gescheitert und wird nicht wie geplant vor der Sommerpause beschlossen. SPD und Union konnten sich nicht auf Regelungen zu der umstrittenen Fördermethode verständigen, wie Vertreter beider Fraktionen am Dienstag bestätigten. Ein neuer Anlauf soll erst nach der Sommerpause gestartet werden. Beide Seiten machten sich gegenseitig für das Scheitern verantwortlich. Unions-Vize-Fraktionschef Georg Nüßlein sagte, das vorgelegte Konzept hätte "strengste Umweltstandards" vorgesehen. Er setze darauf, dass Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nun für die von ihnen selbst erarbeiteten Regelungen auch in den eigenen Reihen werben. Der SPD-Experte Matthias Miersch sagte, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Die Union sei nicht bereit gewesen, die Zahl der möglichen Probebohrungen zu beschränken. Nach derzeitiger Rechtslage ist unkonventionelles Fracking wie in den USA, also das Aufbrechen von Gestein in flacheren Gesteinschichten unter hohem Druck und Einsatz von Chemikalien, in Deutschland möglich. Der Gesetzentwurf von Hendricks und Gabriel sieht deshalb eine Verschärfung des Berg- und des Wasserrechts vor. In Wasserschutzgebieten ist die Bohrung generell untersagt. Vorhaben in Schiefer- und Kohleflözgestein in weniger als 3000 Metern Tiefe sind laut Entwurf zwar grundsätzlich verboten. Nach erfolgreichen Tests unter wissenschaftlicher Begleitung und dem Ja eines Expertengremiums könnte demnach aber ab 2019 kommerzielles Fracking in Einzelfällen erlaubt werden.
RWE AG ST O.N. Chart
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