Berlin (Reuters) - Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat Kritik am Kurs der EU-Kommission in der Klimaschutzpolitik geäußert.
"Ich glaube nicht, dass es richtig ist, immer neue Ziele zu setzen", sagte Röttgen am Freitag Reuters-TV mit Blick auf das neue EU-Klimaschutzziel für 2030. Die EU-Kommission solle lieber klarmachen, was die Maßnahmen und Instrumente sind, damit man das große Ziel der Klimaneutralität Europas bis 2050 erreiche. Das sei viel wichtiger für die Wirtschaft. "Investoren brauchen Berechenbarkeit und nicht immer neue Ziele", sagte der frühere Umweltminister, der für den CDU-Vorsitz kandidiert.
Außerdem müsse die EU ihren verengten Blick auf die CO2-Reduzierung nur in Europa aufgeben. Nötig sei eine globale "Klima-Außenpolitik", in der die EU ihre Ziele offensiv auch in der Handelspolitik vorzubringen. "Es hilft nicht, wenn die EU intern Fortschritte macht alleine - aber wenn es dabei bleibt, dass die globalen CO2-Emissionen weiter steigen". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch vorgeschlagen, die Klimaziele der EU für 2030 auf "mindestens 55 Prozent" CO2-Einsparung gegenüber 1990 anzuheben.