Berlin (Reuters) - Auch nach seiner überraschend schnellen Vereidigung erkennt die Bundesregierung den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko nicht als Staatsoberhaupt an.
Für die Zeremonie in Minsk gebe es "keine Legitimierung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Er bekräftigte, dass die Präsidentschaftswahl in Belarus am 9. August weder frei noch demokratisch gewesen sei. Zudem müsse die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten unverzüglich beendet, politische Gefangene freigelassen und ein nationaler Dialog mit der Opposition aufgenommen werden.
Seibert bedauerte zudem für die Bundesregierung, dass die EU-Außenminister keine Einigung zu weitergehenden Sanktionen gegen Belarus erzielt haben. "Es ist und es bleibt unser Ziel, zeitnah solche restriktiven Maßnahmen zu ergreifen", sagte Seibert. Als einziges EU-Land blockierte zuletzt Zypern einen Beschluss zu Sanktionen auch gegen Lukaschenko direkt. Die Regierung in Nikosia will dem nur zustimmen, wenn die EU wegen des Gasstreits im östlichen Mittelmeer auch Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Mit dem Thema Belarus werden sich jetzt die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag nächster Woche in Brüssel befassen.
Lukaschenko war am Vormittag laut amtlicher Nachrichtenagentur Belta überraschend für eine neue Amtszeit vereidigt worden. Normalerweise wird die Zeremonie als bedeutender Staatsakt Tage vorher bekanntgegeben.