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Vestager geht gegen Apple-Freispruch durch EU-Gericht vor

25.09.2020 um 12:57 Uhr

Brüssel (Reuters) - EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager legt Beschwerde gegen eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union im Steuerstreit mit Apple ein.

Es seien mehrere Rechtsfehler gemacht worden, begründete Vestager am Freitag ihr Vorgehen. Sie verwies zudem auf die Relevanz des Falles für künftige EU-Beihilfeverfahren. Im Juli hatte das Luxemburger Gericht die 13 Milliarden Euro schwere Nachforderung der EU-Kommission an den iPhone-Hersteller wegen umstrittener Steuerdeals gekippt.

Die Kommission habe nicht ausreichend darlegen können, dass die vom irischen Staat gewährten Steuervergünstigungen ein unangemessener Vorteil nach dem EU-Wettbewerbsrecht sind, begründete das zweithöchste europäische Gericht damals sein Urteil. Bereits 2016 hatte Vestager angeordnet, Apple müsse die Milliardensumme zurückzuzahlen - und damit einen der bekanntesten Technologiekonzerne weltweit ins Visier genommen. Apple erklärte am Freitag, sich stets an die irischen Steuergesetze gehalten zu haben. Man werde den Antrag von Vestager genau prüfen.

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