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Britische Aufsicht drängt Versicherer zur Einigung bei Schließungs-Policen

29.09.2020 um 17:52 Uhr

London (Reuters) - Die britische Finanzaufsicht FCA gibt acht großen Versicherern bis Mittwochabend Zeit, sich im Streit um die Zahlungen aus Betriebsunterbrechungs-Policen in der Coronakrise zu einigen.

Damit könne ein Berufungsprozess vermieden werden, der mit einer Anhörung am Freitag (2. Oktober) beginnen soll, erklärte die auf Verbraucherschutz ausgerichtete Behörde am Dienstag. Gespräche über einen möglichen Vergleich dauerten über das Wochenende an.

Die FCA hatte einen Musterprozess angestrengt, um zu klären, ob die Versicherer für behördlich angeordnete Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie zahlen müssen. In erster Instanz hatte der Londoner High Court überwiegend zugunsten der Kläger entschieden, die ihre Ansprüche eingeklagt hatten. Von einem Urteil profitieren könnten 370.000 überwiegend kleine und mittelgroße Unternehmen.

Den Versicherern drohen Ansprüche in Milliardenhöhe daraus. Insgesamt hatten 60 Anbieter Policen mit 700 unterschiedlichen Versicherungsklauseln verkauft. Die FCA hat sich acht der größten für das Musterverfahren herausgepickt, darunter Hiscox, RSA, QBE, MS Amlin und Zurich. Sieben davon haben laut der Behörde vorsorglich Berufung eingelegt. Zurich erklärte, sie habe auf eine Berufung verzichtet, weil die Richter bestätigt hätten, dass ihre Klauseln keine Entschädigung für Betriebsunterbrechungen wegen der Pandemie vorsähen.

Der Streit um den Schutz vor Betriebsschließungen hat auch in Deutschland die Gerichte erreicht. Am Donnerstag könnten vor dem Münchner Landgericht weitere Urteile zu Klagen von Wirten aus Bayern fallen. In Deutschland gibt es keine Musterverfahren, weil die Verträge anders als in Großbritannien nicht standardisiert sind. Schließungen aufgrund von Epidemien oder Krankheiten sind zudem nicht von Betriebsunterbrechungs-Policen gedeckt, die etwa bei Bränden oder Maschinenschäden einspringen. Solche Schäden werden vielmehr über Betriebsschließungs-Policen abgedeckt, die separat verkauft werden.

RSA Insurance Group PLC Chart
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