Berlin (Reuters) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisiert den Vorschlag des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, den Eigenanteil bei der stationären Pflege auf maximal 700 Euro pro Monat zu begrenzen.
"Jens Spahn bewegt sich, endlich passiert etwas, das ist gut", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND, Montag). Was Spahn vorschlage, sei "aber maximal ein Reförmchen. Das sollte nur der erste Schritt sein." Das Pflegeheim dürfe nicht länger zur "Armutsfalle" werden, mahnte Bartsch. Die Pflegekosten sollten deshalb deutlich niedriger sein als die Renten. "Das ist eine Frage des Respekts gegenüber der Generation, die dieses Land aufgebaut haben", so der Linken-Politiker.
Spahn hatte der Zeitung "Bild am Sonntag" gesagt, er wolle den Eigenanteil für stationäre Pflege im Zuge der geplanten Pflegereform begrenzen. "Mein Vorschlag ist, dass Heimbewohner für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen", sagte er. "Das wären maximal 25.200 Euro." Dieser Eigenanteil sei "berechenbar".