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Fortschritte bei globaler Steuerreform - Politik braucht aber mehr Zeit

09.10.2020 um 11:27 Uhr

Paris/Berlin (Reuters) - Fortschritte, aber kein Durchbruch: An diesem Freitag endet die jüngste Verhandlungsrunde von 137 Ländern zur Anpassung der internationalen Steuerregeln an das Digitalzeitalter.

Insidern zufolge läuft es darauf hinaus, dass die technischen Details in einem Grundgerüst zusammengefasst werden, der Prozess aber länger dauert als zunächst gehofft. Regierungsvertreter machen dafür die schwierigen Gespräche unter Corona-Bedingungen und die zuletzt auf der Bremse stehenden USA verantwortlich.

"Wir neigen dazu, das Mandat über das Ende des Jahres hinaus bis 2021 zu verlängern", sagte ein Regierungsvertreter zuletzt der Nachrichtenagentur Reuters. Die Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) würden dann nächste Woche darüber entscheiden, ergänzte ein zweiter Insider.

Unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD wird ein Konsens zu zwei Säulen gesucht - einer globalen Mindeststeuer und einer neuen Verteilung der Besteuerungsrechte auf digitale Dienstleistungen. Sollte eine Einigung zustande kommen, wäre es auf internationaler Ebene die größte Steuerreform seit Jahrzehnten. Verlierer dürften die USA sein, wo die meisten Internet-Riesen ihren Sitz haben.

Die USA hatten den Prozess zunächst vorangetrieben, weil sie einen Flickenteppich verhindern wollen. Mehrere Länder haben bereits Digitalsteuern eingeführt oder bereiten diese vor. Im November stehen in den USA Präsidentenwahlen an, weswegen jetzt viele Projekte erst einmal zurückstehen müssen.

Die OECD will am Montag über Fortschritte bei dem Projekt berichten. Als wahrscheinlich gilt, dass dann ein Grundgerüst mit den technischen Details präsentiert wird. Hier soll es eine Verlagerung hin zu Ländern mit vielen Verbrauchern geben, also zum Beispiel Indien und China, die für starke Umsätze bei Apple und Amazon sorgen, oft aber kaum Zugriff auf die Steuerzahlungen der Konzerne haben.

Apple Inc. Chart
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