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EU erhält im Streit um Boeing-Beihilfen kurz vor US-Wahl Okay für Strafzölle

13.10.2020 um 17:12 Uhr

Brüssel/Paris (Reuters) - Wenige Wochen vor der US-Wahl hat die EU im Streit mit den USA über Subventionen in der Luftfahrtbranche grünes Licht für Strafzölle auf US-Waren im Volumen von vier Milliarden Dollar erhalten.

Dies teilte die Welthandelsorganisation WTO am Dienstag mit. Reuters hatte bereits vorab von Insidern erfahren, dass die Entscheidung so ausfallen würde. Hintergrund ist ein seit 16 Jahren vor der WTO ausgetragener Streit über staatliche Hilfen für Airbus und auch für den Rivalen Boeing.

Die WTO hatte den USA bereits 2019 das Recht zugesprochen, EU-Waren in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar wegen der Airbus-Subventionen mit Strafzöllen zu belegen. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hatte sich die Entscheidung der Welthandelsorganisation zu den Boeing-Beihilfen verzögert. Sie könnte nun die Spannungen im Handel zwischen den USA und der EU wenige Tage vor der am 3. November anstehenden US-Präsidentschaftswahl verstärken. Der um seine Wiederwahl kämpfende Amtsinhaber Donald Trump hat der EU mehrfach vorgeworfen, die USA in Handelsfragen unfair zu behandeln.

Brüssel hat bereits vorsorglich eine Liste anfertigen lassen, die für Strafzölle geeignete US-Produkte umfasst - von Flugzeugen über Traktoren bis hin zu Spirituosen und Gefrier-Fisch. Die Europäische Kommission hat jedoch betont, dass sie eine Verhandlungslösung anstrebe. Falls es nicht dazu komme, sollten die Strafzölle aber erhoben werden. Viele Beobachter gehen allerdings davon aus, dass die EU vor den US-Wahlen die Füße stillhalten wird.

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