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Scholz setzt im Boeing-Streit auf Gespräche - "Position der EU gestärkt"

14.10.2020 um 14:02 Uhr

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz setzt im Subventionsstreit für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus nicht auf weitere Sonderzölle gegen die USA.

Gegen einen fairen Handel gerichtete Maßnahmen seien nie sinnvoll. Wechselseitige Drohungen machten auch keinen Sinn, sagte Scholz am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. "Also sollte jetzt gesprochen werden, wie ein möglichst konsensualer Weg gefunden werden kann."

In dem seit 16 Jahren schwelenden Streit über staatliche Beihilfen für Boeing und Airbus darf nun auch die EU Strafzölle auf US-Waren erheben. Eine entsprechende Entscheidung gab die Welthandelsorganisation WTO am Dienstag bekannt. 2019 hatte die WTO umgekehrt bereits den USA Strafzölle auf EU-Waren erlaubt. Beide Seiten werfen sich vor, ihren jeweiligen Flugzeugbauer rechtswidrig zu unterstützen und ihm damit einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Ob die EU nun aber die WTO-Erlaubnis für Strafzölle auf US-Waren im Volumen von vier Milliarden Dollar tatsächlich umsetzt, ist offen. Beide Seiten erklärten, sie wollten den Konflikt lieber durch Verhandlungen lösen.

"Das stärkt aber jetzt die Verhandlungsposition Europas in dieser Sache - und das ist gut", so Scholz. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier ergänzte, sollte eine Verhandlungslösung nicht möglich sein, sei die EU bereit und habe Vorbereitungen getroffen, um von der Ermächtigung zu Gegenzöllen Gebrauch zu machen.

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