Reuters

Regierung in Belarus - Proteste gegen Lukaschenko entwickeln sich zu Terror

22.10.2020
um 18:17 Uhr

Moskau (Reuters) - Die belarussische Regierung verschärft vor Auslaufen eines Ultimatums der Opposition die Tonlage gegen die Gegner von Präsident Alexander Lukaschenko.

Die Massenproteste gegen Lukaschenko entwickelten sich zu einer terroristischen Gefahr, teilte das Innenministerium in Minsk am Donnerstag mit. Die Stellungnahme des Ministeriums folgte nach einer überraschenden Visite des Chefs des russischen Geheimdienstes SVR, Sergej Naryschkin, in Minsk. TV-Aufnahmen des belarussischen Staatsfernsehens zeigten beide Männer, als Naryschkin Lukaschenko sagte, beide Länder stünden vor einer schwierigen Situation und hätten nur wenige internationale Verbündete.

Naryschkins Besuch kommt einer demonstrativen Unterstützung von Lukaschenko gleich. Am Montag läuft eine von der Opposition gesetzte Frist aus, bis zu der Lukaschenko von seinem Amt zurücktreten soll. Andernfalls wollen die Gegner des Präsidenten das Land mit einem Generalstreik lahmlegen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Lukaschenko bereits früher zugesagt, Spezialtruppen gegen Unruhen zu schicken, sollte dies nötig sein. Vor rund zehn Tagen hatte die belarussische Regierung angekündigt, gegen die Demonstranten könnten auch Schusswaffen eingesetzt werden.

Auslöser der Proteste ist die Präsidentenwahl am 9. August, bei der Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde. Seine Gegner werfen ihm Wahlbetrug vor. Seither reißen die Massenproteste vor allem in Minsk nicht ab.