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EU-Kommission will nicht einseitig auf neue Boeing/Airbus-Zölle verzichten

09.11.2020 um 09:37 Uhr

Berlin (Reuters) - Die Europäische Kommission will im Subventionsstreit für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus auch nach der US-Wahl nicht einseitig auf weitere Strafzölle verzichten.

Die EU sei weiter offen für eine Verhandlungslösung, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis am Montag vor virtuellen Beratungen der EU-Handelsminister. Der europäische Vorschlag sei, dass beide Seiten ihre Zölle aussetzten. "Wir sind jederzeit bereit, das zu tun." Die USA müssten aber auch ihrerseits aktiv werden.

Die Handelspolitik könnte sich unter dem designierten US-Präsidenten Joe Biden ändern. Denn der amtierende Präsident Donald Trump hat mehrere Handelskonflikte vom Zaun gebrochen, vor allem mit China, aber auch mit der EU.

In dem seit 16 Jahren schwelenden Streit über staatliche Beihilfen für Boeing und Airbus darf die EU nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO neue Strafzölle auf US-Waren erheben - im Volumen von vier Milliarden Dollar. 2019 hatte die WTO umgekehrt bereits den USA Strafzölle auf EU-Waren erlaubt. Beide Seiten werfen sich vor, ihren jeweiligen Flugzeugbauer rechtswidrig zu unterstützen und ihm damit einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Ob die EU nun aber die WTO-Erlaubnis tatsächlich umsetzt, ist offen. Das Thema steht auf der Tagesordnung der EU-Handelsminister. Einem "Bloomberg"-Bericht zufolge erwägt Deutschland, sich bei der Einsetzung der neuen Zölle Zeit zu lassen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte, Deutschland strebe wieder eine bessere Handelspolitik mit den USA an. Es sei aber mit einem "längeren und schwierigen Prozess" der Machtübergabe in Washington zu rechnen. Mit Biden sei die Hoffnung verbunden, dass sich die USA international wieder stärker engagierten und es möglich werde, Konflikte zu überwinden. Altmaier nannte als Beispiele die Sonderzölle im Stahl- und Aluminiumbereich sowie eine WTO-Reform, die in ihrer tiefsten Krise seit 1995 stecke.

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