Düsseldorf (Reuters) - Die oppositionellen Sozialdemokraten im Landtag von Nordrhein-Westfalen wollen mit einer Abstimmung den Druck für eine Beteiligung des Staates an der kriselnden Stahltochter von Thyssenkrupp erhöhen.
Am Freitag soll der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion darüber abstimmen. "Der Landtag fordert die Landesregierung auf, eine Beteiligung des Landes NRW mit mindestens 25 Prozent am Unternehmenskapital der Thyssenkrupp Steel Europe AG zu erwerben", wie aus der Tagesordnung am Dienstag hervorging. Die Sozialdemokraten verfügen allerdings nur über 69 der 199 Sitze im Landtag.
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) haben Thyssenkrupp zwar ihre Unterstützung zugesagt, sich aber ebenso wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gegen einen Staatseinstieg ausgesprochen. Thyssenkrupp liegt für seine Stahltochter ein Übernahmeangebot des britischen Konkurrenten Liberty Steel vor. Die IG Metall lehnt dies ab und trommelt seit Wochen für einen Staatseinstieg beim größten deutschen Stahlkonzern.
In dem Antrag heißt es, das politische Ziel des Landes müsse sein, "eine moderne Stahlindustrie als Kern industrieller Wertschöpfungsketten in NRW in relevanter Größenordnung zu erhalten und mittelfristig zu modernisieren". Dazu sei kurzfristig in einem ersten Schritt eine Beteiligung des Landes an Thyssenkrupp Steel Europe in Höhe von mindestens 25 Prozent des Eigenkapitals erforderlich. "Diese Landesbeteiligung wäre der Stabilitätsanker, der den Ausverkauf an fragwürdige Investoren und die dann vermutlich folgende negative Entwicklung verhindern soll." Ohne diesen Stabilitätsanker drohe der vollständige oder weitgehende Verlust der NRW-Stahlindustrie.