Reuters

Streit über EU-Finanzen - Druck auf Polen und Ungarn wächst

20.11.2020 um 14:12 Uhr

Berlin (Reuters) - Nach der neuerlichen Vertagung im Streit über die EU-Finanzen wächst der Druck auf Ungarn und Polen zum Einlenken.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg nannte die Haltung der Regierungen in Budapest und Warschau "unverständlich". "Gerade jetzt, im Schatten der Pandemie, ist nicht der Zeitpunkt für Blockaden und für das Ausleben nationaler Befindlichkeiten", sagte Schallenberg dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte beim Video-Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend, es werde weiter mit Polen und Ungarn gesprochen. Der Spielraum für einen Kompromiss sei aber begrenzt, betonte sie, nachdem das Thema nach nur 17-minütigen Beratungen vertagt worden war.

Polen und Ungarn blockieren die Freigabe der EU-Finanzplanung bis 2027 im Volumen von insgesamt 1,85 Billionen Euro. Darin enthalten sind auch 750 Milliarden Euro für einen Wiederaufbaufonds zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie. Anlass der Blockade ist der Wille der anderen EU-Staaten, dass die Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden soll. Auch der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa stellte sich am Donnerstagabend allerdings an die Seite Polens und Ungarns und warnte davor, dass die Prüfung der Rechtsstaatlichkeit eine Möglichkeit zu politischem Missbrauch öffne.

Zunächst soll nun auf Experten-Ebene weiterverhandelt werden. Merkel machte aber klar, dass sie von der Konditionalität zwischen der Auszahlung von EU-Mitteln und der Rechtsstaatlichkeit nicht abrücken wolle. Auch Österreichs Außenminister Schallenberg bezeichnete diesen Punkt als "nicht verhandelbar". SPD-Vizefraktionschef Achim Post forderte Merkel zu einer härteren Gangart auf. Er erwarte jetzt, dass die Kanzlerin "klare Worte findet und den Druck deutlich erhöht", sagte Post der Nachrichtenagentur Reuters. "Das ist auch eine Frage der europapolitischen Glaubwürdigkeit von CDU und CSU."

Polen und Ungarn stehen wegen ihres Umgangs mit der Justiz, den Medien und der Wissenschaft schon länger in der Kritik. Um das Veto der beiden Staaten zu umgehen, wird in der EU darüber diskutiert, ob 25 EU-Staaten auch einen intergouvernementalen Vertrag über den Corona-Wiederaufbaufonds abschließen könnten. Vorbild wäre der Euro-Rettungsfonds ESM, der zunächst auch als zwischenstaatliche und nicht als EU-Gemeinschaftsinstitution gegründet worden war.

"DRINGENDER DENN JE"

Auf Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds sind vor allem Italien, Spanien und Frankreich angewiesen, die von der Pandemie besonders stark betroffen sind. Polen und Ungarn gehören indes zu den Hauptprofiteuren von den generellen EU-Subventionen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zeigte sich am Freitag zuversichtlich, eine Einigung zu finden. Die Gespräche würden fortgesetzt, an deren Ende werde letztlich eine Einigung stehen, sagte Orban im staatlichen Radio. Es könne mehrere Optionen geben, um den gegenwärtigen Stillstand zu überwinden, sagte er, ohne konkret zu werden. Italiens Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri sagte im Fernsehen, er hoffe, dass spätestens auf dem Dezember-Gipfel der EU ein Durchbruch gelinge.

Besorgt äußerte sich auch die deutsche Wirtschaft. "Wir appellieren dringend an die Regierungen in Polen und Ungarn, eine konstruktive Rolle bei den Verhandlungen... einzunehmen", erklärte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Oliver Hermes. "Die vorgesehenen Hilfen zur Unterstützung von Wirtschaft und Unternehmen in der Corona-Krise sind angesichts der zweiten Welle der Epidemie dringender denn je."

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