Reuters

Scholz zuversichtlich - Werden Blockade von EU-Finanzpaket auflösen

20.11.2020 um 16:42 Uhr

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht fest von einem Kompromiss zum blockierten EU-Finanzpaket aus.

Diesen zu finden, sei nun Aufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Dafür werde hart gearbeitet, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Freitag bei einer virtuellen Bankenkonferenz. "Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden." Diese werde sich im Rahmen der ausverhandelten Grundlinien bewegen und auch rechtsstaatliche Vorgaben machen. "Ja, es ist kompliziert."

Ungarn und Polen haben das rund 1,8 Billionen Euro schwere Paket - bestehend aus dem mittelfristigen EU-Haushalt und dem 750 Milliarden großen Corona-Wiederaufbaufonds - mit ihrem Veto vorerst auf Eis gelegt. Sie stören sich daran, dass die Auszahlung der Gelder an Rechtsstaatsprinzipien geknüpft werden soll, beispielsweise die Unabhängigkeit von Justiz und Medien.

Nächste Woche sollen zudem beim deutschen Haushalt für 2021 letzte Details im Parlament festgezurrt werden. Wegen der Coronavirus-Krise wird allein der Bund 2020 und 2021 auf eine Neuverschuldung von über 300 Milliarden Euro kommen. 2022 werde der Haushalt mit Sicherheit wieder kleiner ausfallen, sagte Scholz. Auf die Frage, ob dann auch wieder die Schuldenbremse eingehalten werde, sagte er: "Sie ist in der Verfassung." Davon unabhängig werde der Bund aber größere Summen von etwa 50 Milliarden Euro im Jahr investieren. Von der Schuldenbremse kann nur im Krisenfall ausnahmsweise abgewichen werden. Das wurde 2020 in Anspruch genommen und wird auch 2021 noch einmal nötig sein.

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