Reuters

Bund stärkt Luftfahrt - Finanzhilfen für Flughäfen noch offen

27.11.2020 um 15:47 Uhr

Berlin (Reuters) - Der Bund stärkt der von der Corona-Krise gebeutelten Luftfahrtbranche finanziell den Rücken.

Die bundeseigene Flugsicherung DFS bekommt eine Erhöhung des Stammkapitals von 300 Millionen Euro, wie nach der Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses am Freitag bekannt wurde. DFS-Chef Klaus-Dieter Scheurle sagte, dies decke einen großen Teil der Corona-bedingten Umsatzausfälle ab. "Den Rest des durch den Einbruch des Luftverkehrsaufkommens entstandenen Ausfalls gleicht die DFS mit Einsparmaßnahmen einerseits und durch Eigenmittel aus." Airlines hatten befürchtet, dass die Flugsicherung bei zu großen Einbußen durch die Virus-Pandemie ihre Gebühren deutlich erhöhen könnte.

Die Haushalter machten auch den Weg frei für die Unterstützung von Flughäfen, an denen der Bund beteiligt ist. So soll der neu eröffnete Hauptstadtflughafen BER 171,6 Millionen Euro bekommen, der Münchner Airport 65,8 Millionen Euro und der Flughafen Köln/Bonn 23,2 Millionen Euro. Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg (CDU) sprach von einem legitimen Schritt. "Wenn du Miteigentümer bist, musst du auch ausgleichen." Die Mittel sollen fließen, wenn auch die anderen Airport-Eigner Geld zur Verfügung stellen.

Ferner soll kleineren Flughäfen für 2021 die Zahlung der Flugsicherungsgebühren von rund 20 Millionen Euro erlassen werden. "Dieser Schritt ist seit Jahren überfällig und sorgt endlich für einen fairen Wettbewerb", erklärte die Interessengemeinschaft der regionalen Flugplätze (IDRF). Denn bisher müssen die 16 großen Flughäfen nicht für die Kosten der bundeseigenen Flugsicherung aufkommen, während die rund 40 regionalen Flugplätze diese Kosten selbst zu tragen haben.

Eine Einigung zwischen Bund und Ländern über ein Rettungspaket von einer Milliarde Euro für alle Flughäfen steht noch aus. Verhandelt wird derzeit über eine Kostenbeteiligung von 50:50. Beim Luftverkehrsgipfel hatten Bund und Länder beschlossen, den Airports finanziell über die Krise hinwegzuhelfen.

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