Reuters

Fed-Chef sieht akuten Bedarf für Wirtschaftshilfen im Corona-Winter

02.12.2020 um 18:12 Uhr

Washington (Reuters) - Angesichts der anhaltenden Misere am Arbeitsmarkt in den USA sieht Notenbankchef Jerome Powell akuten Handlungsbedarf des Staates.

Es sei die schwerste Rezession seit langer Zeit, und Programme zur Arbeitslosenversicherung liefen zum Jahresende aus, mahnte er am Mittwoch vor einem Kongressausschuss. "Ich denke, das ist ein Feld, das man sich anschauen sollte." Insbesondere die unteren Einkommensschichten seien in dieser Lage anfällig. Wegen der Corona-Pandemie gingen mehr als 22 Millionen Jobs verloren, von denen bislang nur etwa zwölf Millionen zurückgewonnen wurden.

Powell betonte, auch kleinere Unternehmen stünden in der Corona-Krise unter Druck. Viele von ihnen müssten wohl kämpfen, um den Winter zu überstehen. Er halte es für gut, wenn sich der Kongress zur Hilfe durchringen könne. Welche Gelder dafür verwendet würden, müsse das Parlament entscheiden.

Im Kongress sind wieder Initiativen für ein neues milliardenschweres Corona-Hilfspaket aufgekommen. Am Dienstag stellte eine Gruppe von Demokraten und Republikanern aus beiden Kongresskammern ein Paket im Volumen von 908 Milliarden Dollar vor. Später zirkulierte ein getrennter Entwurf von Republikanern im Senat, dem Mehrheitsführer Mitch McConnell zufolge auch Präsident Donald Trump zustimmen würde. Dabei sollen noch nicht eingesetzte Mittel von etwa 570 Milliarden Dollar verwendet werden. Die Demokraten zeigten sich am Mittwoch in ersten Reaktionen kritisch. Die Verhandlungen über weitere Hilfen waren vor der Wahl am 3. November abgebrochen worden.

Für neue Spannungen zwischen den politischen Lagern hatte jüngst die Entscheidung von Finanzminister Steven Mnuchin gesorgt, mehreren groß angelegten Fed-Programmen im Umfang von insgesamt 455 Milliarden Dollar die Unterstützung zu entziehen. Powell betonte vor dem Dienstleistungsausschuss des Repräsentantenhauses, er akzeptiere in der Debatte um die zum Jahresende vorerst auslaufenden Notprogramme die Anordnung Mnuchins. Dessen Lesart des Gesetzes sei in dieser Sache maßgeblich. Die demokratische Ausschussvorsitzende Maxine Waters hatte Mnuchin vorgeworfen, der Minister handele "fahrlässig und töricht". Mnuchin erwiderte, er sehe sein Verhalten im Einklang mit dem Gesetz.

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