- von Andreas Rinke
Berlin (Reuters) - Angesichts wieder steigender Corona-Zahlen plädieren Kanzleramtschef Helge Braun und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für ein erneutes Bund-Länder-Spitzentreffen vor den Feiertagen.
"Wenn wir es schaffen, noch vor Weihnachten einmütig Verschärfungen zu beschließen, sind wir dabei", sagte der CDU-Politiker Braun zu "Bild". Er forderte neue Maßnahmen in Schulen, eine Diskussion über den Einzelhandel und eine Entzerrung im Öffentlichen Nahverkehr. Söder sagte, dass die Maßnahmen nicht ausreichten. Nach Sachsen und Baden-Württemberg hatte auch Bayern am Wochenende neue Vorschriften etwa für die Corona-Hotspots mit besonders hohen Infektionszahlen angekündigt. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte auf Twitter die in vielen Städten aus dem Boden schießenden Glühwein-Stände mit Ansammlungen von Menschen.
Hintergrund der Mahnungen sind neue Zahlen des Robert-Koch-Instituts. Danach steigt die Zahl der Neuinfektionen trotz des seit Anfang November geltenden Teil-Lockdowns sogar wieder. Das RKI meldete am Montag einen Anstieg der als positiv registrierten Personen um 12.332 auf mehr als 1,183 Millionen. Dies ist deutlich mehr als vergangenen Montag. Am Wochenende melden nicht alle Gesundheitsämter ihre Zahlen. Die Zahl der Toten erhöhte sich um 147 auf 18.919.
Die sogenannte Sieben-Tages-Inzidenz stieg laut RKI auf einen neuen Höchstwert von 145,9. Der Wert gibt an, wie viele Menschen sich rechnerisch neu innerhalb sieben Tagen auf 100.000 Einwohner anstecken. Damit entfernt sich die Zahl immer weiter von dem von Bund und Ländern angestrebten Schwellenwert von 50, der eigentlich mit den beschlossenen Teil-Lockdown hatte erreicht werden sollen. Auch die Zahl der Neuinfektionen in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, die zuletzt sinkende Werte verzeichneten, stieg nun über 50.
"ZÜGIG AUF DIE 50"
Braun, Söder und auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verwiesen darauf, dass die von den 16 Ländern akzeptierten Maßnahmen nicht ausreichten, die etwa eine Schließung von Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen bis zum 10. Januar umfassen. Der Bund sei seit Mitte Oktober aus jeder Ministerpräsidentenkonferenz mit der Aussage herausgegangen, dass man eigentlich zusätzliche Maßnahmen hätte beschließen müssen, kritisierte der Kanzleramtschef. Braun forderte die Ministerpräsidenten auf, wie Ende November verabredet, zumindest in den Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 200 Fällen pro 100.000 Einwohnern zusätzliche Corona-Maßnahmen einzuführen. Jede Stadt und jeder Landkreis müsse das Ziel haben, die Zahl "zügig auf die 50" zu drücken.
Man müsse unbedingt die Kontakte weiter reduzieren, forderte der Kanzleramtschef. Braun schlug erneut vor, dazu in den Schulen den Unterricht ab der 8. Klasse entweder rein digital oder Mischmodelle mit einem teilweisen Lernen zuhause zu organisieren. Nutzer des Öffentlichen Nahverkehrs sollten prüfen, ob sie nicht von zuhause aus arbeiten oder aber andere Verkehrsmittel benutzen könnten. Man müsse sich auch das Einkaufsgeschehen erneut anschauen. Der derzeitige Teil-Lockdown werde auf Dauer nicht funktionieren.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zog angesichts der hohen Infizierten-Zahlen die angekündigten Lockerungen für die Feiertage in Zweifel. "Wir werden in Deutschland insgesamt darüber sprechen müssen, ob die geplanten Lockerungen für Weihnachten und Silvester tatsächlich richtig sind", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Zeitung "Rheinische Post".
Bayern hatte am Sonntag neue Einschränkungen gerade für die sogenannten Hotspot-Regionen mit besonders hohen Corona-Infektionszahlen angekündigt und wie auch Berlin die Lockerung der Kontaktauflagen auf Weihnachten begrenzt. Nun werde auch der kleine Grenzverkehr zu Tschechien und Österreich eingeschränkt, weil in den Grenzregionen besonders hohe Corona-Zahlen zu beobachten seien, sagte Söder am Montag.