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US-Handelsbeauftragter Lighthizer dringt auf Abkommen über Flugzeugsubventionen mit EU

17.12.2020 um 07:17 Uhr

Washington (Reuters) - Im jahrelangen Streit um staatliche Beihilfen für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus fordert der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer die Europäischen Union zur Zusammenarbeit auf.

Ein gemeinsames Abkommen sei nötig, um künftigen "schädlichen" Subventionen entgegenzuwirken, die China zum Vorteil seiner Flugzeugindustrie nutze könnte, sagte der US-Handelsvertreter Robert Lighthizer in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters am späten Dienstag. Lighthizer äußerte sich frustriert darüber, dass die aktuellen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zukünftige Staatskredite durch die Europäische Union oder China nicht ausschließen würde. "Vor diesem Hintergrund könnten sie morgen eine neue Subvention beschließen und diesen Streit für weitere fünf oder sechs Jahre hinauszögern und nach den WTO-Regeln gibt es nichts, was man dagegen tun kann", sagte er. Er habe mehrere Vorschläge für ein transatlantisches Abkommen unterbreitet, mit dem beide Seiten künftigen Subventionen Chinas für dessen schnell wachsende Luft- und Raumfahrtindustrie entgegenwirken könnten.

Ein europäischer Diplomat erklärte, es gebe zwar immer noch erhebliche Differenzen, zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt werden könne. In dem zwischen den USA und der Europäischen Union schwelenden Streit geht es unter anderem um die Frage, ob staatliche Kredite an Boeing und Airbus als illegale Beihilfen zu bewerten sind. Beide Seiten werfen sich vor, ihren jeweiligen Flugzeugbauer rechtswidrig zu unterstützen und ihm damit einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Die WTO genehmigte als Reaktion für die Subventionen beiden Seiten Strafzölle auf Einfuhren des Handelspartners.

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