Reuters

Länder machen Druck im Streit um Genmais-Verbot

30.06.2015
um 17:31 Uhr
Berlin (Reuters) - Fünf rot-grün regierte Bundesländer machen Druck im festgefahrenen Streit um die Ausgestaltung des Genmais-Verbots. Sie stellten am Dienstag einen Gesetzentwurf für bundesweite Anbau-Verbote für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) vor. Damit wandten sie sich gegen Bundesagrarminister Christian Schmidt, der zwar auch den Anbau von GVO-Nutzpflanzen ablehnt, die Verbote jedoch im Kern den Ländern überlassen will. Der CSU-Politiker lehnte den Länder-Vorstoß ab. "Ich erwarte jetzt von den Beteiligten, dass sie sich nicht weiter ideologisch einbetonieren", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters."Nur durch eine bundeseinheitliche Regelung können wir die Gentechnikfreiheit in der Lebensmittelkette sichern", erklärte dagegen der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne). "Die Bundesregierung muss jetzt endlich die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen, schnell handeln und endlich Klarheit schaffen", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne).Schmidt bekräftigte, der von ihm vorgelegte Kompromiss biete die größte Rechtssicherheit gegen Anfechtungen der Verbote, [ID:nL5N0YR1V4] die nach jedem Anbau-Antrag neu beschlossen werden müssen. Es sei geradezu fahrlässig, "sich auf potenziell weniger wasserdichte generelle Verordnung auf Bundesebene zu verlassen." Schmidt warnte, auch ohne ein Gesetz des Bundes zum GVO-Verbot müssten die Länder aktiv werden: "Die müssen dann einzeln tätig werden und jeweils ein eigenes Gesetz auf den Weg bringen."AUCH BAYERN FÜR ZUSTÄNDIGKEIT DES BUNDES FÜR VERBOTEDer Entwurf soll am 10. Juli in den Bundesrat eingebracht werden. Zwar verfügen die Antragsteller Schleswig-Holstein, NRW, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zusammen nur über 26 der 69 Bundesratstimmen. Aber zusammen mit den rot-grün regierten Stadtstaaten Hamburg und Bremen (je drei Stimmen) sowie dem rot-rot-grün regierten Thüringen (vier Stimmen) könnte die Länderkammer dem Bundestag das Thema aufzwingen.Auch Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) favorisiert eine bundesweite Regelung: "Entsprechend dem Bundesratsbeschluss vom April 2014 sprechen wir uns vorrangig für ein national einheitliches Verbot aus", teilte sie Reuters mit. "Der Flug der Pollen macht an Landesgrenzen keinen Halt." Wenn aber der Bund kein Verbot erlasse, müsse ein Verbot in den Ländern möglich sein. Vor allem US-Konzerne wie Monsanto, Dow Chemical oder Dupont machen mit GVO-Saatgut weltweit Milliarden-Umsätze und haben ein Interesse am Anbau in Europa. In Deutschland zählen BASF und Bayer Cropscience zu den führenden Anbietern. Auch der Schweizer Konzern Syngenta zählt zu den Schwergewichten.

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