Reuters

Post-Konkurrenten machen nach Gerichtsentscheid zu Briefporto Druck

06.01.2021 um 11:42 Uhr

Düsseldorf (Reuters) - Der Paketverband Biek, in dem Konkurrenten der Deutschen Post organisiert sind, macht im Streit um das Briefporto in Deutschland weiter Druck.

Der Verband forderte am Mittwoch, dass die Bundesnetzagentur als Regulierer des Briefmarktes ihre Genehmigung der Briefporti der Post für den Zeitraum von 2019 bis 2021 aufheben müsse, nachdem das Verwaltungsgericht Köln die damalige Porto-Erhöhung als rechtswidrig bezeichnet hatte. "Es ist unerträglich, dass Millionen Kunden überhöhte Briefporti zahlen müssen", kritisierte Biek-Chef Marten Bosselmann. Es sei klar, dass auch die laufende Portogenehmigung rechtswidrig sei.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits im vergangenen Jahr entschieden, dass die Erhöhung des Portos für den Standardbrief 2016 bis 2018 rechtswidrig erfolgt sei. Der Verband will nun auch die Portogenehmigung für den Folgezeitraum 2019 bis 2021 kippen. Aktuell kostet ein Standardbrief 80 Cent - dagegen geht der Verband vor, in dem Konkurrenten der Post wie DPD, GLS oder Hermes organisiert sind.

In einem gegen die Bundesnetzagentur gerichteten Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln hatte er dabei einen weiteren Erfolg erzielt. Die Genehmigung eines höheren Portos der Post für Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibriefe in Deutschland aus dem Jahr 2019 sei voraussichtlich rechtswidrig, hatte das Gericht am Dienstag erklärt. Die Verbraucher profitieren indes nicht von der Entscheidung. Denn unmittelbare Folgen habe diese nur für den gegen die Erhöhung klagenden Verband Biek, so das Gericht. Dieser kann auf die Rückerstattung zu viel gezahlten Portos setzen. Die Post reagierte gelassen - im Raum stünden nur "Portokosten im niedrigen vierstelligen Bereich".

Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stehen die vom Bund erlassenen Rechtsgrundlagen für die Erhöhung des Briefportos. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte bereits 2020 angekündigt, "erforderliche Anpassungen" vornehmen zu wollen. Dies werde "in Kürze" geschehen.

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